Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

532

 

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Laufende
Nummer

Gegenstand  der  Besteuerung

Hundert

Tausend

Berechnung
der
Stempelabgabe

 

–—1
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Der  Stempel  unter  b  wird  nur  erhoben,
  wenn  der  Vertrag  notariell  beurkundet
oder  beglaubigt  ist.

II  Bei  Tauschverträgen  wird  der  Stempel
nach  dem  Werte  der  von  einem  der  Vertragschließenden
  in  Tausch  gegebenen  Gegenstände
berechnet,  und  zwar  jener,  die  den  höheren
Wert  haben.  Bei  dem  Tausche  von  in  Bayern
gelegenen  Grundstücken  gegen  außerhalb  Bayerns
gelegene  wird  der  Stempel  nur  nach  dem  Werte
der  ersteren  berechnet.

III!  Im  übrigen  berechnet  sich  der  Stempel
bei  den  in  Abs.  Ib  bezeichneten  Gegenständen

a)  bei  Kauf=  und  Vefferungsverträgen  vom
Kauf=  oder  Lieferungspreis  unter  Hinzurechnung
  des  Wertes  der  ausbedungenen
  Leistungen  und  vorbehaltenen
Nutzungen;  bei  anderen  Verträgen  vom
Gesamtwerte  der  Gegenleistung  unter
Hinzurechnung  des  Wertes  der  vorbehaltenen
  Nutzungen  oder,  wenn  der
Wert  der  Gegenleistung  aus  dem  Vertrage
  nicht  hervorgeht,  von  dem  Werte
des  veräußerten  Gegenstandes;

b)  bei  Verträgen  über  Leistung  an  Erfüllungs
  Statt  nach  dem  Werte,  zu
dem  die  Gegenstände  an  Erfüllungs
Statt  angenommen  werden.  Wird  in
einem  Kaufvertrage  hinsichtlich  des
Kaufpreises  eine  Leistung  an  Erfüllungs
Statt  vereinbart,  so  ist  der  Vertrag
wie  ein  Tauschvertrag  zu  versteuern.

IV  Wenn  zwei  oder  mehrere  Grundstückseigentümer
  durch  Tausch  von  in  Bayern  gelegenen
Grundstücken,  die  der  landwirtschaftlichen  oder
forstwirtschaftlichen  Benützung  gewidmet  sind,
ihren  ganzen  Grundbesitz  oder  einen  Teil  zur
günstigeren  Bewirtschaftung  in  Zusammenhang
bringen,  so  beträgt  der  Stempel  für  die  Beurkundung
  des  Tauschvertrags,  für  die  Auflassungserklärung
  und  für  die  Ubertragung  von
Hypotheken,  Grundschulden  oder  Rentenschulden