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4.  Justiz-Wesen.

 

In  Folge  der  Errichtung  eines  zweiten  Königlich  sächsischen  Armeekorps  ist  eine  neue  Nachweisung  derjenigen
  Behörden  aufgestellt  worden,  welche  im  Ressort  der  Königlich  sächsischen  Militärverwaltung  bei  der
Pfändung  des  Diensteinkommens  und  der  Pensionen  von  Offizieren  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung
  sowie  der  aus  Militärfonds  fließenden  Gebührnisse  der  Hinterbliebenen  von  Personen  des
Soldatenstandes  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung  zur  Vertretung  des  Reichs-Militär-Fiskus  als
Drittschuldners  im  Sinne  der  §§  730  ff.  der  Civilprozeßordnung  berufen  sind  (Central-Blatt  1898  S.  366).
Die  neue  Nachweisung  wird  nachstehend  mitgetheilt:

Nachweisung
derjenigen  Behörden,  welche  im  Ressort  der  Königlich  sächsischen  Militärverwaltung  bei  der
Pfändung  des  Diensteinkommens  von  Offizieren*)  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung
sowie  der  Pensionen  dieser  Personen  nach  deren  Versetzung  in  den  Ruhestand  und  der
aus  Militärfonds  fließenden  Gebührnisse  der  Hinterbliebenen  von  Personen  des  Soldatenstandes
  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung  berufen  sind,  den  Reichs-Militär-Fiskus
als  Drittschuldner  im  Sinne  der  §§.  730  ff.“)  der  Civilprozeßordnung  zu  vertreten.

 

 

 

Laufende
  Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:  Bemerkungen.
Nr.
A.  Betreffs  der  aktiven  Offizlere  uud
Beamten:

I.  den  Regimentskommandeuren,  den  Kom-  Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  Bei  Pfändung  des
mandeuren  der  selbständigen  (nicht  regi-  der  ihnen  unterstellten,  Gehalt  empfan-Diensteinkommens  der
mentirten)  Bataillone,  der  Unteroffizier-  genden  Offiziere  und  Beamten  einschließ- à la suite  der  Truppenschule
  und  der  Unteroffizier-Vorschule  sowie  lich  der  aggregirten  Offiziere;  jedoch  mit theile  stehenden  Offiden
  Kommandeuren  der  Landwehrbezirke  Ausnahme  der  à  la  suite  der  Truppen- ziere  hat  die  Zustellung
und  dem  Vorstande  des  Bekleidungsamts.  theile  stehenden  Offiziere.  an  das  Kriegs--Mini-II.

  der  Militär-Intendantur  des  betreffenden  Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  sterium  (siehe  Alll)  zu
Armeekorps  (Korps-Intendantur).  1.  der  Regimentskommandeure,  der  Kom-  erfolgen.

mandeure  der  selbständigen  (nicht  regimentirten)
  Bataillone,  der  Unteroffizierschule
  und  der  Unteroffizier-Vorschule;
der  Auditeure  und  Militärgerichts-Aktuarien;


des  Korps.  Generalarztes  und  des  bei
diesem  fungirenden  Ober-  oder  Assistenzarztes,
  der  Generaloberärzte,  der  Garnisonärzte,
  des  Korps-Stabsapothekers
sowie  des  Garnisonapothekers;

4.  der  Militär--Oberpfarrer,  der  Divisionsund
  Garnisonpfarrer  sowie  der  Divisionsund
  Garnisonküster;

des  Korps-Roßarztes;

der  Platzmajore;

der  Militär-  Intendantur-  Beamten  mit  Wegen  des  Militär-Ausnahme
  des  Mililär--Intendanten;  Intendanten  siehe  Alll.

2.

 

7.  6.  5.

 

 

 

*)  Soweit  die  Nachweisung  keine  besonderen  Bestimmungen  enthält,  sind  unter  der  Bezeichnung  „Offiziere"
auch  die  Sanitätsoffiziere  (Mililärärzte)  inbegriffen

**)  §§.  829  ff.  der  Civilprozehordnung  in  der  vom  1.  Januar  1900  an  geltenden  Fassung.