Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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Laufende
  Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:  Bemerkungen.
Nr.

 




8.  der  Beamten  der  Proviantämter;
9.  der  Beamten  der  Garnisonverwaltungen;
10.  der  Beamten  des  Garnison-Bauwesens;
11.  der  Beamten  der  Garnisonlazarethe.
III.  dem  Kriegsministerium.  Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens
sämmtlicher  übrigen  unter  den  Nummern
  Al  und  II  nicht  inbegriffenen
Offiziere  und  Beamten  der  Militärver= 



waltung.
B.  Betreffs  der  Pension  u.  s.  w.  abeziehenden
Offizlere  und  Beamten:
derjenigen  Behörde,  auf  deren  Anweisung  Bei  Pfändung  der  Pension  und  des
die  nebenstehend  aufgeführten  Personen  ihre  sonstigen  aus  Reichs-Militärfonds
Pensions=  ꝛc.  Gebührnisse  empfangen,  d.  i  fließenden  Einkommens:
a¹)  dem  Kriegsministerium.  1.  der  sämmtlichen  mit  Pension  zur  Disposition

  gestellten  Offtziere  und  oberen

Militärbeamten;
2.,  der  sämmtlichen  auf  Wartegeld  gesetzten
  oberen  Beamten  der  Militärverwaltung;
der  sämmtlichen  mit  Pension  gänzlich
verabschiedeten  Offiziere  und  oberen  Beamten
  der  Militärverwaltung;
b²) der  Militär-Intendantur  des  Armeekorps  der  sämmtlichen  auf  Wartegeld  gesetzten
(Korps-Intendantur),  in  dessen  Bereiche  oder  mitl  Pension  gänzlich  verabschiedeten
die  Betreffenden  wohnen.³)  unteren  Beamten  der  Militärverwaltung  

3.

 

 

C.  Betreffs  der  Hinterbliebenen  von  Personen
des  Soldatenstandes  und  Beamten:

derjenigen  Behörde,  auf  deren  Anweisung  Bei  Pfändung  des  aus  Militärfonds
die  nebenstehend  aufgeführten  Personen  ihre  fließenden  Einkommens  (Wittwen-  und

Pensions=  ꝛc.  Gebührnisse  empfangenen,  d.  i.  —  Waisenpension  aus  der  Königlich  sächsischen
  Militär-Wittwen=  und  Waisenkasse,

Wittwen=  und  Waisengeld,  Unfallrenten,

gesetzliche  Beihülfen)  der  Hinterbliebenen

von

Offzieren  und  oberen  Beamten  der

  Militärverwaltung;

2.  Personen  des  Unteroffiziers-  und  Soldatenstandes

  sowie  von  unteren  Beamten  der

Militärverwaltung.

 

a) dem  Kriegsministerium.  1.

b);  der  Militär-Intendantur  des  Armeekorps
(Korps-Intendantur),  in  dessen  Bereiche
die  Betreffenden  wohnen.“)

 

 

 

 

1)  Der  Geschäftskreis  des  Kriegsministeriums  erstreckt  sich  auch  auf  die  außerhalb  Sachsens  wohnenden  sächsischen
Militärpensionäre  Offiziere  und  obere  Beamte  der  Militärverwaltung).
2.)  Der  Geschäftskreis  der  Intendantur  des  Xll.  (1.  Königl.  Sächs.)  Armerkorps,  erstreckt  sich  auf  alle  pensionirten
unteren  Beamten  der  sächsischen  Militärverwaltung,  welche  außerhalb  Sachsens  wohnen
3.)  Gewöhnlich  —  aber  nicht  immer  —  empfangen  die  Betreffenden  ihre  Pensionsgebührnisse  auf  Anweisung  derjenigen
  Korps-Intendantur,  in  deren  Bezirke  sie  wohnen.  Andernfalls  hat  die  Letztere  den  ihr  zugestellten  Pfändungsbeschluß
  ohne  Verzug  an  die  Korps-Intendantur  abzugeben,  welche  die  Anweisung  besorgt  hat
4.)  Dieser  Geschäftskreis  erstreckt  sich  auf  alle  außerhalb  Sachsens  wohnenden  Hinterbliebenen  sächsischer  Offiziere  ꝛc.
5.)  Der  Geschäftskreis  der  Intendantur  des  XII.  (1.  Königl.  Sächs.)  Armeekorps  erstreckt  sich  auf  alle  außerhalb
Sachsens  wohnenden  Hinterbliebenen  von  Personen  des  Unteroifiziers-  und  Soldatenstandes  ꝛc.
Das  in  Anmerkung  3  Gesagte  gilt  auch  in  Ansehung  der  Hinterbliebenen  ꝛc.  von  Personen  des  Unteroffiziersund
  Soldatenstandes  ꝛc.