Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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zur  Reparatur  nach  der  Schweiz  ausgegangenen  Vermessungs=  und  Präcisionsinstrumente  bei  deren  Wiedereintritt
  in  das  Zollgebiet,

dem  Steueramte  I  zu  Göttingen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Münden  die  Befugniß  zur
Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  über  Waaren  der  Nummern  13  f  und  15a  2  des  Zolltarifs  im  Veredelungsverkehr
  und

dem  Steueramte  I  zu  Beuthen  O.S.  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Myslowitz  die  Befugniß

zur  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier,  welches  aus  Bayern  unter  Eisenbahnwagenverschluß
eingeht.

Im  Königreiche  Bayern.
Der  Aufschlag-Einnehmerei  zu  Freyung  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Zwiesel  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  1  über  steuerfreien  undenaturirten  Branntwein  zu  Heilzwecken  beigelegt

  worden.
Im  Königreiche  Sachsen.

Die  Bezeichnung  des  am  Bahnhofe  zu  Warnsdorf  in  Böhmen  bestehenden  dem  Hauptzollamte  zu
Zittau  unterstellen  Nebenzollamts  I  Großschönau-Warnsdorf  ist  in  „Nebenzollamt  I  Warnsdorf“  abgeändert
  worden.

Das  Steueramt  zu  Mutzschen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Grimma  wird  mit  dem  1.  Juli  d.  Js.
in  ein  Untersteueramt  umgewandelt.
Im  Großherzogthume  Baden.
Der  Zollabfertigungsstelle  Mannheim-Rheinau  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Mannheim  ist
die  Besugniß  zur  Abferligung  von  Getreide  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch  auf  Ertheilung  von  Einfuhr-=scheinen
  ertheilt  worden.

5.  Polizei-Wesen.
Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

Nr.  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Grund  Behörde  welche  die  Datum des
Laufende  der  Bestrafung.  Auswelsung  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1.  2.  3.  4.  5.  6.

a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs.
1.  Louis  Dumonteuil, geboren  am  27.  Februar  1878  zu  Diebstahl,  Unterschla- Kaiserlicher  Bezirks- Prä- 9.  Mai  d.  J.

Handlungsreisender,  Paris,  französischer  Staatsange=  gung,  Betrug  und  sident  zu  Colmar,
höriger,  falsche  Namensangabe

  (8  Jahre  Gefängniß

  und  6,

Wochen  Haft,  laut

Erkenntniß  vom  4.

Mai  1896),

Friedrich  Loreth,  geboren  am  1.  Mai  1879  zu  Ingol- räuberischer  Er-  Königlich  bayerisches  31.  Januar

Kellner,  stadt,  Bayern,  ortsangehörig  zu  pressungsversuch  (1.  Bezirksamt  Bamberg ll,  d.  J.

Böhmischdorf,  Bezirk  Tachau,  Böhmen,  Jahr  Zuchthaus,

laut  Erkenntniß  vom

19.  Februar  1898),

  Thomas  Noväk,  geboren  am  8.  Dezember  1852  zu  Rückfallsdiebstahl  Königlich  sächsische  23.  März  d.  J.

2.

3.

auch  Nowak,  Wien,  ortsangehörig  zu  Kré,  Bezirk  und  verbotswidrige,  Kreishauptmannschaft
Schlossergeselle  und  Pisek,  Böhmen,  Rückkehr  (1  Jahr  Bautzen,
Handarbeiter,  Zuchthaus  und  8

 

Wochen  Haft,  laut
Erkenntniß  vom  26.
  April  1898),