Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVIII. Band. (58)

378  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

Das  Hypothekenamt  hat  sich  auf  Mittheilung  der  Verlassenschaftsakten
  nur  dahin  ausgesprochen,  daß  es  eine
Löschung  von  Amtswegen  ablehne.  Die  Offizialthätigkeit
  eines  Hypothekenamts  beschränkt  sich  nach  §  97
des  Hyp.--Ges.  auf  Einträge  und  Löschungen,  wenn  ihm
Veränderungen  bezüglich  der  Buchvorträge  amtlich
bekannt  werden.  Die  Verlassenschaftsbehörde  konnte  dem
Hypothekenamte  durch  Mittheilung  der  Akten  nur  kund
geben,  daß  der  bisherige  Inhaber  der  Hypothekforderung
gestorben,  sein  Rechtsnachfolger  aber  unbekannt  sei.
Das  Hypothekenamt  konnte  deshalb  von  Amtswegen  nicht
weiter  vorgehen,  und  hat  allenfallsige  weitere  Anträge
der  Partei  abzuwarten.  Beschluß  vom  9.  August  1893;
Reg.-Nr.  III  50/93.

Erziehung  des  Pfleglings.  Nach  dem  zur
Anwendung  kommenden  Bayer.  Landrechte  Thl.  1  Kap.  7
§  11  ist  dem  Vormund  zur  Pflicht  gemacht,  für  den
Unterhalt  und  die  Auferziehung  des  Pupillen  zu  sorgen.
In  den  Anmerkungen  hiezu  ist  das  jus  educationis  als
ein  Ausfluß  aus  dem  Vormundschaftsrechte  bezeichnet.
In  der  angezogenen  Gesetzesstelle  ist  zwar  auch  bestimmt,
daß  die  Auferziehung  des  Kindes  der  Mutter  zu  überlassen
  sei,  wenn  sie  von  ehrbarem  guten  Wesen  und  Lebenswandel
  ist.  Aber  gerade  aus  dieser  Gesetzesstelle
muß  gefolgert  werden,  daß  der  Vormundschaft  das  eigentliche
  Verfügungsrecht  zusteht  und  die  Mutter  nur  unter
der  Voraussetzung  die  Erziehung  des  Kindes  zu  beanspruchen
  berechtigt  ist,  daß  ihr  dieselbe  ohne  Gefährdung
für  das  leibliche  und  geistige  Wohl  des  Kindes  überlassen
werden  kann.  Beschluß  vom  9.  August  1893;  Reg.-Nr.
III  56/93.

Geburtsregister.  822  Abs.  1  Ziff.  2  des  Reichsgesetzes
  über  die  Beurkundung  des  Personenstands  vom
6.  Februar  1875  bestimmt,  daß  die  Eintragung  des  Ge-