Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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der  ausgeführten  Waaren  bis  zur  jenseitigen  Anmeldestelle,  sowie  über  besondere  Maßregeln
für  den  Eisenbahnverkehr  sich  bereitwilligst  verständigen.  «

812.

Jeder  der  vertragenden  Theile  hat  die  in  den  88  13  und  14  erwähnten  Uebertretungen
der  Zollgesetze  des  anderen  Theiles  nicht  allein  seinen  Angehörigen,  sondern  auch  allen  denjenigen,
welche  in  seinem  Gebiete  einen  vorübergehenden  Wohnsitz  haben  oder  auch  nur  augenblicklich
sich  befinden,  unter  Androhung  der  zu  jenen  ###  bezeichneten  Strafen  zu  verbieten.  Beide
vertragende  Theile  verpflichten  sich  wechselseitig,  die  dem  anderen  vertragenden  Theile  angehörigen
  Unterthanen,  welche  den  Verdacht  des  Schleichhandels  wider  sich  erregt  haben,  innerhalb
ihrer  Gebiete  überwachen  zu  lassen.

13.

Uebertretungen  von  Ein-,  Aus=  und  Durchfuhrverboten  des  anderen  Theiles  und  Zolloder
  Steuerdefrauden,  d.  h.  solche  Handlungen  oder  gesetzwidrige  Unterlassungen,  durch  welche
dem  letzteren  eine  ihm  gesetzlich  gebührende  Ein=  oder  Ausgangsabgabe  entzogen  wird  oder  bei
unentdecktem  Gelingen  entzogen  werden  würde,  sind  von  jedem  der  vertragenden  Theile  nach
seiner  Wahl  entweder  mit  Confiscation  des  Gegenstandes  der  Uebertretung,  eventuell  Erlegung
des  vollen  Werthes  und  daneben  mit  angemessener  Geldstrafe,  oder  mit  denselben  Geld=  oder
Vermögensstrafen  zu  bedrohen,  welchen  gleichartige  oder  ähnliche  Uebertretungen  seiner  eigenen
Abgabengesetze  unterliegen.

Im  letzteren  Falle  ist  der  Strafbetrag,  soweit  derselbe  gesetzlich  nach  dem  entzogenen  Abgabenbetrage
  sich  richtet,  nach  dem  Tarife  des  Staates  zu  bemessen,  dessen  Abgabengesetz  übertreten
  worden  ist.

814.

Für  solche  Uebertretungen  der  Zollgesetze  des  anderen  Staates,  durch  welche  erweislich  ein
Ein-,  Aus=  oder  Durchfuhrverbot  nicht  verletzt  oder  eine  Abgabe  widerrechtlich  nicht  entzogen
werden  konnte  oder  sollte,  sind  genügende,  in  bestimmten  Grenzen  vom  strafrichterlichen  Ermessen
abhängige  Geldstrafen  anzudrohen.

15.

Freiheits=  oder  Arbeitsstrafen  (vorbehaltlich  der  nach  seinen  eigenen  Abgabengesetzen  eintretenden
  Abbüßung  unvollstreckbarer  Geldstrafen  durch  Haft  oder  Arbeit),  sowie  Ehrenstrafen,
die  Entziehung  von  Gewerbsberechtigungen  oder,  als  Strafschärfung,  die  Bekanntmachung  erfolgter
  Verurtheilungen  anzudrohen,  ist  auf  Grund  dieses  Kartels  keiner  der  vertragenden
Theile  verpflichtet.

16.

Dagegen  darf  durch  die  nach  den  §§  12  —  15  zu  erlassenden  Strafbestimmungen  die

gesetzmäßige  Bestrafung  der  bei  Verletzung  der  Zollgesetze  des  anderen  Staates  etwa  vor-