Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  475  —

§.  1632.

Die  Sorge  für  die  Person  des  Kindes  umfaßt  das  Recht,  die  Herausgabe
des  Kindes  von  Jedem  zu  verlangen,  der  es  dem  Vater  widerrechtlich  vorenthält.

§.  1633.
Ist  eine  Tochter  verheirathet,  so  beschränkt  sich  die  Sorge  für  ihre  Person
auf  die  Vertretung  in  den  die  Person  betreffenden  Angelegenheiten.

§.  1634.

Neben  dem  Vater  hat  während  der  Dauer  der  Ehe  die  Mutter  das  Recht
und  die  Pflicht,  für  die  Person  des  Kindes  zu  sorgen;  zur  Vertretung  des  Kindes
ist  sie  nicht  berechtigt,  unbeschadet  der  Vorschrift  des  §.  1685  Abs.  1  Bei  einer
Meinungsverschiedenheit  zwischen  den  Eltern  geht  die  Meinung  des  Vaters  vor.

§.  1635.

Ist  die  Ehe  aus  einem  der  in  den  §§.  1565  bis  1568  bestimmten  Gründe
geschieden,  so  steht,  solange  die  geschiedenen  Ehegatten  leben,  die  Sorge  für  die
Person  des  Kindes,  wenn  ein  Ehegatte  allein  für  schuldig  erklärt  ist,  dem  anderen
Ehegatten  zu;  sind  beide  Ehegatten  für  schuldig  erklärt,  so  steht  die  Sorge  für
einen  Sohn  unter  sechs  Jahren  oder  für  eine  Tochter  der  Mutter,  für  einen
Sohn,  der  über  sechs  Jahre  alt  ist,  dem  Vater  zu.  Das  Vormundschaftsgericht  kann
eine  abweichende  Anordnung  treffen,  wenn  eine  solche  aus  besonderen  Gründen  im
Interesse  des  Kindes  geboten  ist;  es  kann  die  Anordnung  aufheben,  wenn  sie  nicht
mehr  erforderlich  ist.

Das  Recht  des  Vaters  zur  Vertretung  des  Kindes  bleibt  unberührt.

§.  1636.

Der  Ehegatte,  dem  nach  §.  1635  die  Sorge  für  die  Person  des  Kindes  nicht
zusteht,  behält  die  Befugniß,  mit  dem  Kinde  persönlich  zu  verkehren.  Das  Vormundschaftsgericht
  kann  den  Verkehr  näher  regeln.

§.  1637.

Ist  die  Ehe  nach  §.  1348  Abs.  2  aufgelöst,  so  gilt  in  Ansehung  der  Sorge
für  die  Person  des  Kindes  das  Gleiche,  wie  wenn  die  Ehe  geschieden  ist  und  beide
Ehegatten  für  schuldig  erklärt  sind.

§.  1638.

Das  Recht  und  die  Pflicht,  für  das  Vermögen  des  Kindes  zu  sorgen
(Vermögensverwaltung),  erstreckt  sich  nicht  auf  das  Vermögen,  welches  das  Kind
von  Todeswegen  erwirbt  oder  welches  ihm  unter  Lebenden  von  einem  Dritten
unentgeltlich  zugewendet  wird,  wenn  der  Erblasser  durch  letztwillige  Verfügung,  der
Dritte  bei  der  Zuwendung  bestimmt  hat,  daß  der  Erwerb  der  Verwaltung  des
Vaters  entzogen  sein  soll.

Was  das  Kind  auf  Grund  eines  zu  einem  solchen  Vermögen  gehörenden
Rechtes  oder  als  Ersatz  für  die  Zerstörung,  Beschädigung  oder  Etziehing  eines  zu

Reichs-Gesehbl.  1896.   72