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3. Zoll- und Steuer-Wesen.
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses
des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Großherzoglich hessische Oberzollinspektor und Regierungs-
assessor Hellwig in Darmstadt an Stelle des zum Kaiserlichen Regierungsrath und Mitglied des
Statistischen Amts ernannten Großherzoglich hessischen Oberzollinspektors Koch den Königlich preußischen
Hauptämtern zu Harburg a. d. Elbe, Lüneburg, Stade und Verden als Stations-Kontroleur mit dem
Wohnsitz in Harburg a. d. Elbe vom 1. August 1900 ab beigeordnet worden.
4. Justi z-Wese n.
Bekanntmuchung.
Nachdem bereits seit dem Jahre 1889 in dem Rechtshülfeverkehre zwischen Preußen und Dänemark
auf die Erhebung der durch die Erledigung von Ersuchungsschreiben der beiderseitigen Gerichte erwachsenen
und zur Staatskasse fließenden Gebühren verzichtet worden war, ist zwischen der Kaiserlichen Regierung
und der Königlich dänischen Regierung vereinbart worden, daß auch bei Erledigung von Ersuchungs-
schreiben der Gerichte der übrigen Bundesstaaten und von Elsaß-Lothringen in Dänemark und umgekehrt
die bezeichneten Gebühren nicht mehr erhoben werden sollen. Das Abkommen ist am 1. Juni d. J. in
Kraft getreten.
Berlin, den 14. August 1900.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Schöll.
5. Polizei-Wesen.
––.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Rame und Stand Alter und Heimath " " Behörde, welche die Datum
- rund des
Ausweisung
S. der Bestrafung. Ausweisungs-=
2 der Ausgewiesenen. jung beschlossen hat. beschluslen
1. 2. l s. — 4. b. 6.
a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs.
1.] Josef Paul, Webersgeboren am 5. Januar 1859 zu Krom-'schwerer Diebstahl Königlich sächsische Kreis-21. Juni d. J.
und Fabrikarbeiter, bach, Böhmen, ortsangehörig eben= und Sachbeschädi= hauptmannschaft
daselbst, gung (1 Jahr 6 Mo= Baugzen,
nat? Wochen Husht-
haus, laut Erkennt-
niß vom 238. De-
zember 1898),
2. Vinzenz Pohl, Kauf-geboren am 25. März 1863 zu Wolta, Kuppelei und Be-Königlich bayerische 3. März d. J.
mann, Bezirk Trautenau, Böhmen, orts. drohung (10 Mo-Polizet = Direktion
angehörig ebendaselbst, nate Gefängniß, laut München,
I Erkenntniß vom
I ;4.Dktobe11899), i
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