III.  Spiel  und

Wette.

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den  Auftrag  der  Kommittenten  entgegennimmt  und  die  Schlußnote  über  das  Abwickelungsgeschäft  mit  dem
Kommittenten  ausstellt,  während  die  Ausführung  des  An=  oder  Verkaufs  durch  die  andere  Niederlassung
erfolgt,  so  ist  die  Schlußnote  über  das  Abwickelungsgeschäft  spätestens  am  ersten  Werktage  nach  dem  Eintreffen
  der  schriftlichen  Mittheilung  über  die  Ausführung  des  Geschäfts  auszustellen.

Zu  §.  17  des  Gesetzes.

42.  Nach  Maßgabe  der  von  den  Landesregierungen  zu  treffenden  näheren  Bestimmungen,  insbesondere
  auch  rücksichtlich  der  zu  bestellenden  Sicherheit  dürfen  unter  Stundung  der  Abgabe  gestempelte
Vordrucke  (Ziffer  26)  verabfolgt  und  eigene  Vordrucke  der  Steuerpflichtigen  amtlich  gestempelt  werden
(Ziffer  28).  Abgabenbeträge  unter  50  Mark  werden  nicht  gestundet.  Die  gestundeten  Beträge  sind  bis
zum  fünfundzwanzigsten  Tage  des  drilten  auf  den  Monat  der  Anschreibung  folgenden  Monats  einzuzahlen.

Der  Betrag  für  Reichsstempelmarken  wird  nicht  gestundet.

Zur  Tarifnummer  5.

43.  Behufs  Berechnung  der  Abgabe  von  Lotterieloosen  sind  alle  für  den  Erwerb  eines  Looses
an  den  Unternehmer  oder  dessen  Beauftragte  zu  leistenden  Zahlungen  zum  Preise  des  Looses  zu  rechnen,
insbesondere  auch  die  sogenannten  Schreibgebühren,  Kollektionsgebühren  u.  a.  m.  Bei  Privatlotterien
gehört  hierher  auch  der  dem  Käufer  etwa  gesondert  in  Rechnung  gestellte  Betrag  der  Stempelabgabe.
Um  bei  inländischen  Privatlotterien  die  Versteuerung  des  auf  die  Reichsstempelabgabe  entfallenden
Betrags  auszuschließen,  sind  bei  Berechnung  der  zu  entrichtenden  Abgabe  nur  5/6  des  Gesammtpreises
zu  Grunde  zu  legen.

Bei  inländischen  Loosen  wird  mit  der  vorgedachten  Maßgabe  die  Stempelabgabe  nach  dem  planmäßigen
  Preise  sämmtlicher  Loose  oder  Ausweise  berechnet,  und  zwar  in  der  Art,  daß  ein  bei  Berechnung
der  Gesammtabgabe  sich  ergebender  Betrag  von  weniger  als  5  Pfennig  außer  Ansatz  bleibt,  höhere
Pfennigbeträge  aber  nur,  soweit  sie  durch  5  ohne  Rest  theilbar  sind,  unter  Weglassung  der  überschießenden
Pfennige  erhoben  werden.  Bei  ausländischen  Loosen  beträgt  die  Abgabe  25  vom  Hundert  vom  Preise
der  einzelnen  Loose  in  Abstufungen  von  einer  Mark  für  je  4  Mark  oder  einen  Bruchtheil  dieses  Betrags.

Bei  Ausspielungen  mit  Gewinnziehungen  nach  Klassen  (Klassenlotterien)  ist  die  Stempelabgabe
für  solche  Loose,  welche  zu  einer  der  folgenden  Klassen  nicht  rechtzeitig  erneuert  werden  und  somit  verfallen,
  von  dem  Gesammtpreise  der  Loose,  einschließlich  des  für  die  Vorklassen  planmäßig  zu  zahlenden
Preises,  zu  berechnen  und  einzuziehen.

Zu  3§§.  22,  23,  24  und  25  des  Gesetzes.

44.  Wer  im  Bundesgebiete  Lotterien  oder  Ausspielungen  veranstalten  will,  bei  welchen  der
Gesammtpreis  der  Loose  die  Summe  von  100  Mark  übersteigt,  hat  der  zuständigen  Steuerbehörde
spätestens  am  dreißigsten  Tage  nach  dem  Empfange  der  obrigkeitlichen  Erlaubniß  schriftlich  anzumelden:

Namen,  Gewerbe  und  Wohnung  des  Unternehmers,  die  planmäßige  Anzahl  (die  Nummern)
und  den  planmäßigen  Preis  der  Loose,

den  Zeitpunkt,  von  welchem  ab  mit  dem  Vertriebe  der  Loose  begonnen  werden  soll,

die  Gegenstände,  die  Zeit  und  den  Ort  der  Ausspielung,

die  Namen  und  Wohnungen  der  unmittelbar  von  dem  Unternehmer  mit  dem  Vertriebe  der
Loose  betrauten  Personen.

Der  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichenden  Anmeldung  ist  als  Anlage  eine  amtlich  beglaubigte
Ausfertigung  des  obrigkeitlich  genehmigten  Planes  der  Lotterie  oder  Ausspielung  anzuschließen.

Mit  der  Anmeldung  oder  spätestens  mit  der  Vorlegung  der  Loose  zur  Stempelung  ist  die
Abgabe  für  die  gesammte  planmäßige  Anzahl  der  Loose  einzuzahlen.  Wird  Stundung  der  Abgabe
bis  nach  dem  Beginne  des  Vertriebs  der  Loose  gegen  Sicherstellung  des  Abgabenbetrags  oder  ohne  solche
beansprucht,  so  ist  der  Antrag  mit  der  Anmeldung  vorzulegen.

45.  Bei  solchen  Lotterien  oder  Ausspielungen,  bei  welchen  nach  der  obrigkeitlichen  Erlaubniß
nicht  von  vornherein  eine  bestimmte  planmäßige  Anzahl  von  Loosen  festgesetzt,  dem  Unternehmer  vielmehr
nur  gestattet  ist,  Loose  bis  zu  einer  gewissen  Höchstzahl  auszugeben,  darf  die  Versteuerung  der  Loose  nach
Maßgabe  des  Bedarfs  bewirkt  werden.  Für  die  Anmeldung  des  ersten  Theiles  der  auszugebenden  Loose
gelten  die  Bestimmungen  im  ersten  und  zweiten  Absatze  der  Ziffer  44.  Die  Vorlegung  einer  weiteren