beziehungsweise „Stempelfrei“, darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungsstelle. Die Loose
oder Spielausweise sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Ab- stempelung
eignen.
Ungestempelte Loose dürfen — abgesehen von den Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als
100 Mark — nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Landesregierung kann indessen bei
den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Waarenverloosungen von der Abstempelung der Loose
Umgang genommen werden, wenn mit Rücksicht auf die Zahl und den Preis der Loose die Abstempelung
unverhältnihmäßige Mühwaltung verursachen würde.
Die abgestempelten Loose werden gegen Empfangsbescheinigung auf der einen Ausfertigung der
Anmeldung zurückgegeben. Die andere bleibt nebst ihren Anlagen (Ziffer 44) Belag zum Register. Wenn
Stundung der Abgabe bewilligt ist, darf die Genehmigung zum Beginne des Loosabsatzes vor Entrichtung
der Abgabe erst nach Abstempelung der Loose ausgehändigt werden.
50. Mit Genehmigung der Steuerbehörde kann die Abgabe für Lotterieloose und Ausweise auch
durch Entwerthung von Stempelmarken entrichtet werden. Hierzu sind bis auf Weiteres Marken der in
Ziffer 26 Abs. 2 bezeichneten Art, die in schwarzem Aufdrucke den Buchstaben „I.“ tragen, zu verwenden.
Die Entwerthung erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Ziffer 27 nach näherer
Anleitung der Steuerbehörde.
Die Genehmigung ist nur solchen Personen zu ertheilen, welche sich verpflichten, über den Vertrieb
der Loose u. s. w. Anschreibungen nach Anweisung der Steuerbehörde zu führen und alle bezüglichen
Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen.
51. Der Abgabe nach der Tarifnummer 5 unterliegen auch diejenigen Spielausweise, welche bei
den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen üblichen öffentlichen Ausspielungen
ausgegeben werden, sofern der Gesammtpreis der Spielausweise jeder einzelnen der hinter einander
folgenden Ausspielungen mehr als 100 Mark beträgt.
In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete Reichsstempelabgabe sind die
versteuerten Spielausweise nach ihren Nummern beziehungsweise auch nach ihrer Reihenbezeichnung
anzugeben. Findet Stundung der Abgabe statt, so ist hierüber eine Bescheinigung zu ertheilen, in welcher
gleichfalls die Nummern und nach Umständen die Reihenbezeichnung der Spielausweise ersichtlich zu
machen sind.
52. Bei öffentlichen Ausspielungen, bei welchen die Spieltheilnehmer gegen Entrichtung des
Einsatzes Papierröllchen oder dergleichen Gegenstände ausgehändigt erhalten, deren Beschaffenheit
unmittelbar über Gewinn oder Verlust entscheidet, sind die Papierröllchen u. s. w. als Ausweise über
Spieleinlagen im Sinne der Nummer 5 des Tarifs anzusehen. Von der Abstempelung dieser Ausweise
kann Abstand genommen werden, wenn sie unverhältnißmäßige Mühwaltung verursachen würde.
53. Oeffentliche Ausspielungen, bei welchen den Spieltheilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt
werden, unterliegen der Abgabe bis auf Weiteres nur, sofern die Gewinne ganz oder theilweise in baarem
Gelde bestehen. Der Betrag der Steuer ist bei der Anmeldung einzuzahlen; auf letztere findet die Be- stimmung
unter Ziffer 44 sinngemäße Anwendung.
54. Nummerlisten, welche bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Gegenständen zur Bei- fügung
der Namen der Spieler unter Erhebung des entsprechenden Betheiligungsbetrags vom Spiel- unternehmer
in Umlauf gesetzt werden, sind als Spielausweise nicht anzusehen.
Zu §. 24 des Gesetzes.
55. Die Landesregierungen bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die
Genehmigung zum Absatze der Loose vor der Entrichtung der Abgabe gegen Sicherstellung der letzteren
oder ohne solche ertheilt, oder sonst die Abgabe gestundet werden kann.
Zu §. 25 Abs. 2 und 3 des Gesetzes.
56. Gewerbsmäßige Vermittler von Wetten der in den §§. 23 und 25 des Gesetzes bezeichneten
Art sind verpflichtet, binnen 2 Wochen nach Eröffnung des Geschäftsbetriebs der Steuerbehörde des
Bezirkes hiervon Anzeige zu erstatten. War der Betrieb bereits vor dem 1. Juli 1900 eröffnet, eine
Anzeige bei der Steuerbehörde bis zu diesem Tage aber noch nicht erstattet, so ist sie bis zum
15. Juli 1900 zu bewirken.
