Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. 
Im Koönigreiche Preußen. 
Es ist ertheilt worden: 
Dem Steueramt l zu Rüdesheim im Bezirke des Hauptsteueramts zu Biebrich die Befugniß 
zur Erledigung von Begleitscheinen I über Wein und Branntwein aller Art, 
dem Steueramt ! zu Finsterwalde im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lübben die Be- 
sugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über folgende für den Seifenfabrikanten A. Thierack in 
Finsterwalde unter Kolloverschluß eingehende Fette: 
1. Schmalz und schmalzartige Fette auf Erlaubnißschein unter Kontrole — Anmerkung zur 
Tarifnummer 26h —, 
2. wohlriechende Fette in unmittelbaren Umschließungen von mindestens 10 kg Bruttogewicht 
— Tarifnummer 314 —, 
dem Steueramt I zu Zeitz im Bezirke des Hauptsteueramts zu Naumburg a. S. die Besugniß 
zur Erledigung von Begleilscheinen I über Baumwollensamenöl in Fässern und über Baumöl in Fässern, 
die unter Eisenbahnwagenverschluß für die Firma Oehmig-Weidlich in Zeitz und für die chemische Fabrik 
Aue bei Zeitz eingehen und zur Seifenfabrikation nach amtlicher Denaturirung bestimmt sind, 
dem Steueramt 1 zu Moers im Bezirke des Hauptsteueramts zu Wesel die Befugniß zur unbe- 
schränkten Erledigung von Begleitscheinen II, 
dem Steueramt ! zu Jüterbog im Bezirke des Hauptsteueramts zu Potsdam die Befugniß zur 
Erledigung von Zollbegleitscheinen II 
und 
dem Steueramt ! zu Luck im Bezirke des Hauptzollamts zu Profilken die Befugniß zur Er- 
ledigung von Zollbegleitscheinen ! über Kokosfasern in Strängen für Fabriken von Decken und ähnlicher 
Gegenstände, auf Erlaubnißschein unter Kontrole — Anmerkung zu Nr. 22# des Zolltarifs —. 
Im Königreiche Sachsen. 
Zu Miltitz im Bezirke des Hauptzollamts Leipzig lI ist eine Abfertigungsstelle unter der Be- 
zeichnung: „Königlich sächsisches Hauptzollamt Leipzig II, Zollabfertigungsstelle zu Miltitz“ mit folgenden 
Befugnissen errichtet worden: Ausfertigung von Zoll= und Salzbegleitscheinen I, Erledigung von der- 
gleichen Begleitscheinen II, Erledigung von Begleitzetteln, Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß 
eingehenden Begleitscheingüter, Abfertigung von mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden 
Branntweinen und Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier und Branntwein. 
Dem Untersteueramte zu Aue im Bezirke des Hauptzollamts zu Zwickau ist die Befugniß zur 
Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen 1 über Tabackpfeisen-Abgüsse der Zolltarisnummer 138 
und der Zollabfertigungsstelle am Bahnhofe zu Zwickau die Befugniß zur selbständigen Abfertigung von 
hartem Kammgarn aus Glanzwolle über 20 ecm Länge zu den Zollsätzen der Tarifnummer 41 2 bei- 
gelegt worden. 
Im Königreiche Württemberg. 
Das Grenzsteueramt am Bahnhofe zu Hall im Bezirke des Kameralamts Hall ist auf- 
gehoben worden. 
Im Großherzogthume Baden. 
Die Bezeichnung des Nebenzollamts 1 „Bei Rheinfelden“ im Bezirke des Hauptsteueramts zu 
Säckingen ist in „Badisch Rheinfelden“ umgeändert worden. 
Die Steuereinnehmerei zu Graben im Bezirke des Hauptsteueramts zu Karlsruhe ist zur Ab- 
fertigung des unter Eisenbahnwagen-(Plomben-) Verschluß eingehenden übergangssteuerpflichtigen Bieres 
ermächtigt worden. 
Im Großherzogthum Oldenburg. 
Das Nebenzollamt 1 zu Strohausen im Bezirke des Hauptzollamts zu Brake ist aufgehoben 
und an dessen Stelle ein Nebenzollamt II errichtet worden, welchem die Befugniß, Getreide und Holz bei
	        
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