Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

148  III.  Kreisordnung.

§  39.  Ebenso  hören  diejenigen  Vorrechte  und  Befreiungen
  auf,  welche  dem  Schulzengutsbesitzer  für  die
Verwaltung  des  Schulzenamtes  in  Beziehung  auf  die
aus  dem  Kommunalverbande  oder  aus  anderen  Verbänden,
  z.  B.  dem  Kirchen=  und  Schulverbande,  entspringenden
  Dienste  und  Abgaben,  der  Gemeinde  oder  deren
Mitgliedern  gegenüber  bisher  zustanden.  Auf  weitere
Vergütigungen  hat  die  Gemeinde  keinen  Anspruch.

§  40.  Die  Beziehungen  zwischen  dem  Besitzer  des
Schulzengutes  und  dritten  Personen  werden  von  den
Vorschriften  dieses  Gesetzes  nicht  berührt.  In  keinem
Falle  können  jedoch  Grundstücke,  Gerechtigkeiten  oder  Befreiungen,
  welche  dem  Schulzengute,  wenngleich  mit  Beziehung
  auf  die  dem  Besitzer  zustehende  Verwaltung  des
Schulzenamtes,  von  Dritten,  insbesondere  von  dem  Landesherrn
  oder  von  Gerichts=  oder  Gutsherren,  sei  es  bei
der  Fundation  des  Schulzenguts  oder  später,  ohne  ausdrücklichen
  Vorbehalt  des  Widerrufs  verliehen  worden
sind,  sowie  die  etwa  an  Stelle  der  verliehenen  Gerechtigkeiten
  und  Freiheiten  getretenen  Landabfindungen  oder
sonstigen  Entschädigungen  von  den  Verleihern  oder  deren
Rechtsnachfolgern  in  Anspruch  genommen  und  zurückgefordert
  werden.  Dieselben  verbleiben  vielmehr  dem
Schulzengutsbesitzer  auch  nach  Aufhebung  der  mit  dem
Schulzengute  verbundenen  Amtsverwaltung.

#§  41.  Die  nach  den  88  38  und  39  etwa  erforderliche
Auseinandersetzung  zwischen  der  Gemeinde  und  dem
Schulzengutsbesitzer  wird  durch  einen  von  dem  Kreisausschusse
  zu  ernennenden  Kommissarius  bewirkt.  Der  über