Bayer. Oberstes Landesgericht (Civilsachen). 349
lassen, was jedem von ihnen beim Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft
gehört, so ist gemäß Art. 183 Abs. 1 des Geb.-Ges. neben der Gebühr für den
Ehevertrag (Art. 148 a. a. O.) auch noch die Gebühr für ein Inventar oder Vermögensverzeichnis
(nach Art. 162 Abs. 1 a. a. O.) zu entrichten. Auch im Sinne
des Art. 148 Geb.-Ges. ist wie im § 1432 BGB. als Ehevertrag der Vertrag anzusehen,
durch den die Ehegatten vor oder nach Schließung der Ehe ihre den ehelichen
Güterstand betreffenden Verhältnisse ordnen (Neue Samml. Bd. 6 S. 659,
763). Ob das Vermögensverzeichnis richtig oder vollständig ist oder nicht, ist
gleichgültig. Voraussetzung ist, daß nicht der Fall des § 1523 BGB., sondern nur
der der §§ 1520, 1528 BGB. vorliegt, daß also die Aufnahme des Verzeichnisses
nicht von der Beurkundung des Ehevertrags abhängig ist oder notwendig aus
diesem fließt, also von den Eheleuten selbst ohne Mitwirkung eines Notars rechtswirksam
vorgenommen werden könnte. Beschluß vom 7. Januar 1907; Reg. V
26/1906.
Durch die Gebühr für den Bereinigungsvertrag zweier Aktiengesellschaften
wird die Erhebung der Besitzveränderungsgebühr nicht ausgeschlossen.
Die „verhältnismäßige" Gebühr im Sinne des Art. 213 Abs. 2 des Gebührengesetzes
(in der Fassung vom 6. Juli 1892) ist die für vertragsmäßige Besitzveränderung
bestimmte Gebühr.
Durch einen am 4. Mai 1906 notariell beurkundeten Vertrag übertrug die
Aktiengesellschaft N. in N. ihr Vermögen im Wertanschlage von 1950000 Mk.,
zu dem mehrere Liegenschaften gehörten, als Ganzes auf die Mtiengesellschaft
T. in N. gegen Gewährung neu auszugebender Aktien der übernehmenden Gesellschaft,
die aus diesem Anlaß ihr Grundkapital um 1500000 Mk. erhöhte. Dabei
wurde vereinbart, daß eine Liquidation des Vermögens der aufzulösenden
Gesellschaft nicht stattfinden solle. Die genehmigenden Beschlüsse der beiderseitigen
Generalversammlungen wurden alsbald in das Handelsregister des
Amtsgerichts N. eingetragen.
Die verhältnismäßige Gebühr von drei vom Tausend der Gegenstandssumme
für den Vertrag vom 4. Mai 1906 und die 2 % ige Gebühr für den Beschluß
der Generalversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals hat die
Gesellschaft bezahlt, eine Besitzveränderungsgebühr wurde bisher nicht entrichtet.
Im Oktober 1906 beantragte die Mkiengesellschaft T. bei dem Amtsgerichte N.,
Hypothekenamt, das Anwesen Haus Nr. 17 an der Stefanstraße in N., das die aufgelöste
Gesellschaft am 15. Februar 1906 um 102000 Mk. erworben hatte, im
Hypothekenbuch auf sie als Gesamtrechtsnachfolgerin umzuschreiben. Das Hypothekenamt
lehnte mit Verfügung vom 18. dess. Mts. den Antrag ab, weil es
sich um eine Besitzveränderung im Sinne des Art. 213 Abs. 1 des Gesetzes über
das Gebührenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1892 (Ges.=u.
Verordn.-Bl. S. 489) handle und daher die Unmschreibung erst stattfinden
dürfe, wenn der Nachweis über die Entrichtung oder Hinterlegung der Besitzveränderungsgebühr
beigebracht ist.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat die Aktiengesellschaft T. die weitere Bestuulde
mit dem Antrag eingelegt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen
das Hypothekenamt zur Bewirkung der beantragten Umschreibung
anzuweisen. In der Beschwerdeschrift wird darzulegen gesucht, bei der Vereinigung
der beiden Gesellschaften handle es sich um eine Gesamtrechtsnachfolge,
nicht um den Erwerb des Eigentums an Grundstücken, in einem solchen
Falle sei, wie das Oberste Landesgericht in dem in den Blättern für das bayerische
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