826 III. Die Verwaltungsrechtspflege.
können, wenn der Beklagte den von dem Kläger erhobenen Anspruch anerkennt.!)
VI. Die Ordnung des Verwaltungsstreitverfahrens beruht im allgemeinen
auf folgenden Grundsätzen:
1. Die Parteien haben zum Angriff und zur Vertheidigung gleiche Rechte.
Es ergiebt sich daraus zunächst der Grundsatz des beiderseitigen Gehörs. Jeder
Partei ist die Befugniß gegeben, der Erklärung der Gegenpartei eine Gegenerklärung
entgegen zu setzen. Ferner darf kein Thatumstand oder Beweismittel
der Entscheidung zu Grunde gelegt werden, worüber nicht den Parteien
Gelegenheit gegeben ward, sich zu äußern.)
2. In der Regel haben die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen zu
fällen auf Grund einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung, in welcher
die Parteien ihre Erklärungen vorzutragen und ihre Beweismittel vorzuführen
berechtigt sind. Der mündlichen Verhandlung kann ein vorbereitendes Verfahren
vorhergehen, in welchem die Parteien ihre Erklärungen schriftlich einreichen
und ergänzen können, und das Gericht die Untersuchung führen und
den Beweis erheben kann. Da es sich im Verwaltungsstreitverfahren jedoch
vielfach um Streitobjekte von geringem Vermögenswerthe handelt, und da
vielfach die Entscheidung der Rechtsfragen mit größeren Schwierigkeiten nicht
verbunden erscheint, so gewähren die Gesetze über das Verfahren, wenn auch
in den einzelnen Staaten in verschiedenem Umfang, die Möglichkeit, an Stelle
des ordentlichen Verfahrens mit mündlicher und öffentlicher Verhandlung ein
einfacheres Verfahren treten zu lassen, dessen Kosten gering sind und das eine
rasche Entscheidung sichert, in welchem aber allerdings die Grundsätze des
gegenseitigen Gehörs der Parteien, der Mündlichkeit und Offentlichkeit 3 nicht
zur Durchführung gelangen.
VII. Ist durch Anstellung der Klage das Verfahren in der ersten Instanz,
durch Einlegung eines Rechtsmittels das Verfahren in der höhern Instanz
begründet worden, so hat das Verwaltungsgericht von Amtswegen das Verfahren
durchzuführen, ohne hierin von der Mitwirkung der Parteien abhängig
zu sein. Nur durch Zurücknahme der Klage, bez. des Rechtsmittels
kann die Partei das Verfahren vor der Urtheilsfällung beenden. Der Prozeß-—
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1) Siehe oben S. 825. Vgl. auch Entsch. des OVG. J, 311.
2) Dagegen steht in Preußen, Bayern und Hessen den Parteien weder das Recht zu.
die Edition von Urkunden, die sich im Besitz der Gegenpartei, dritter Personen oder von Behörden
befinden, zu verlangen, noch das Recht, Einsicht in die Prozeßakten zu nehmen. Selbstredend kann
ihnen aber letztere von dem Gericht gestattet werden. In Württemberg, Art. 19, haben die
Parteien und ihre Vertreter die Befugnis, jeder Zeit von den Akten des Verwaltungsgerichte Einsicht
zu nehmen und Abschriften auf ihre Kosten sich geben zu lassen. Auch wird nach Art. 72 anzunehmen
sein, daß die Vorschriften der Civ ProzO. über die Pflicht zur Edition von Urkunden
(5 396—399) in dem Verwaltungsstreitversahren zur Anwendung zu kommen haben. In Baden
steht jedem Betheiligten jeder Zeit die vollständige Einsicht der Akten frei. B. v. 12. Juli 1864.
*41, 104.
3) Siehe über die Gestaltung des Verfahrens im einzelnen unten § 211, 212.