Full text : Eperimentelle und kritische Beiträge zur Neubearbeitung der Vereinbarungen. I. Band. (1)

826  III.  Die  Verwaltungsrechtspflege.

können,  wenn  der  Beklagte  den  von  dem  Kläger  erhobenen  Anspruch  anerkennt.!)


VI.  Die  Ordnung  des  Verwaltungsstreitverfahrens  beruht  im  allgemeinen
  auf  folgenden  Grundsätzen:

1.  Die  Parteien  haben  zum  Angriff  und  zur  Vertheidigung  gleiche  Rechte.
Es  ergiebt  sich  daraus  zunächst  der  Grundsatz  des  beiderseitigen  Gehörs.  Jeder
Partei  ist  die  Befugniß  gegeben,  der  Erklärung  der  Gegenpartei  eine  Gegenerklärung
  entgegen  zu  setzen.  Ferner  darf  kein  Thatumstand  oder  Beweismittel
  der  Entscheidung  zu  Grunde  gelegt  werden,  worüber  nicht  den  Parteien
Gelegenheit  gegeben  ward,  sich  zu  äußern.)

2.  In  der  Regel  haben  die  Verwaltungsgerichte  ihre  Entscheidungen  zu
fällen  auf  Grund  einer  mündlichen  und  öffentlichen  Verhandlung,  in  welcher
die  Parteien  ihre  Erklärungen  vorzutragen  und  ihre  Beweismittel  vorzuführen
berechtigt  sind.  Der  mündlichen  Verhandlung  kann  ein  vorbereitendes  Verfahren
  vorhergehen,  in  welchem  die  Parteien  ihre  Erklärungen  schriftlich  einreichen
  und  ergänzen  können,  und  das  Gericht  die  Untersuchung  führen  und
den  Beweis  erheben  kann.  Da  es  sich  im  Verwaltungsstreitverfahren  jedoch
vielfach  um  Streitobjekte  von  geringem  Vermögenswerthe  handelt,  und  da
vielfach  die  Entscheidung  der  Rechtsfragen  mit  größeren  Schwierigkeiten  nicht
verbunden  erscheint,  so  gewähren  die  Gesetze  über  das  Verfahren,  wenn  auch
in  den  einzelnen  Staaten  in  verschiedenem  Umfang,  die  Möglichkeit,  an  Stelle
des  ordentlichen  Verfahrens  mit  mündlicher  und  öffentlicher  Verhandlung  ein
einfacheres  Verfahren  treten  zu  lassen,  dessen  Kosten  gering  sind  und  das  eine
rasche  Entscheidung  sichert,  in  welchem  aber  allerdings  die  Grundsätze  des
gegenseitigen  Gehörs  der  Parteien,  der  Mündlichkeit  und  Offentlichkeit  3  nicht
zur  Durchführung  gelangen.

VII.  Ist  durch  Anstellung  der  Klage  das  Verfahren  in  der  ersten  Instanz,
  durch  Einlegung  eines  Rechtsmittels  das  Verfahren  in  der  höhern  Instanz
begründet  worden,  so  hat  das  Verwaltungsgericht  von  Amtswegen  das  Verfahren
  durchzuführen,  ohne  hierin  von  der  Mitwirkung  der  Parteien  abhängig
  zu  sein.  Nur  durch  Zurücknahme  der  Klage,  bez.  des  Rechtsmittels
kann  die  Partei  das  Verfahren  vor  der  Urtheilsfällung  beenden.  Der  Prozeß-—

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1)  Siehe  oben  S.  825.  Vgl.  auch  Entsch.  des  OVG.  J,  311.

2)  Dagegen  steht  in  Preußen,  Bayern  und  Hessen  den  Parteien  weder  das  Recht  zu.
die  Edition  von  Urkunden,  die  sich  im  Besitz  der  Gegenpartei,  dritter  Personen  oder  von  Behörden
befinden,  zu  verlangen,  noch  das  Recht,  Einsicht  in  die  Prozeßakten  zu  nehmen.  Selbstredend  kann
ihnen  aber  letztere  von  dem  Gericht  gestattet  werden.  In  Württemberg,  Art.  19,  haben  die
Parteien  und  ihre  Vertreter  die  Befugnis,  jeder  Zeit  von  den  Akten  des  Verwaltungsgerichte  Einsicht
  zu  nehmen  und  Abschriften  auf  ihre  Kosten  sich  geben  zu  lassen.  Auch  wird  nach  Art.  72  anzunehmen
  sein,  daß  die  Vorschriften  der  Civ  ProzO.  über  die  Pflicht  zur  Edition  von  Urkunden
(5  396—399)  in  dem  Verwaltungsstreitversahren  zur  Anwendung  zu  kommen  haben.  In  Baden
steht  jedem  Betheiligten  jeder  Zeit  die  vollständige  Einsicht  der  Akten  frei.  B.  v.  12.  Juli  1864.
*41,  104.

3)  Siehe  über  die  Gestaltung  des  Verfahrens  im  einzelnen  unten  §  211,  212.