6  1845.

Urtheil  von  einem  Gerichte  desjenigen  Staates,  in  welchem  solche  Einrede  geltend
  gemacht  wird,  gesprochen  wäre.

II.  Besondere  Bestiurmungen.

1)  Rücsichtlich  der  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen
echtsstreitigkeiten.

Art.  4.

Keinem  Unterthan  ist  es  erlaubt,  sich  durch  freiwillige  Prorogation  der
Gerichtsbarkeit  des  andern  Staates,  dem  er  als  Unkerthau  und  Staatsbürger
nicht  angehört,  zu  unterwerfen.

Keine  Gerichtsbehörde  ist  befuge,  der  Requisition  eines  solchen  gesetzwidrig
  prorogirten  Gerichtes  um  Stellung  des  Beklagten  oder  Vollstreckung  des
Erkenntnisses  Statt  zu  geben,  vielmehr  wird  jedes  von  einem  solchen  Gerichte
gesprochene  Erkenntniß  in  dem  andern  Staate  als  ungültig  betrachtet.

Der  Kläger  foltgt  dem  Beklagten.

Art.  5.

Beide  Staaten  erkennen  den  Grundsatz  an,  daß  der  Kläger  dem  Gerichtsstande
  des  Beklagten  zu  folgen  habe;  es  wird  daher  das  Urtheil  der
fremden  Gerichtsstelle  nicht  nur  insofern  dasselbe  den  Beklagten,  sondern  auch
sofern  es  den  Kläger,  z.  B.  rücksichtlich  der  Erstattung  von  Gerichtskosten
betrifft,  in  dem  andern  Staate  als  rechtsgültig  erkannt  und  vollzogen.

Wiederklage.

Art.  6.

Für  die  Wiederklage  ist  die  Gerichtsbarkeit  des  über  die  Vorklage  zuständigen
  Richters  begründet,  dafern  nur  jene  mit  dieser  im  rechtlichen  Zusammenhange
  steht  und  sonst  nach  den  Landesgesetzen  des  Vorbeklagten  zulässig  ist.
Wo  gesetzlich  Einreden  im  Ordinar-Proceß  zu  einer  Verurtheilung  des  Klégers
  führen,  gelten  sie  der  Wiederklage  gleich.