Berichtigungen und Ergänzungen. LXI
seine Unübertragbarkeit im Widerspruch steht mit einer der Cirkulationsfähigkeit
im Verkehr dienenden Urkunde. Die Bildung eines Theilbriefes
wäre auch zwecklos, weil bei etwaigem Erforderniß der Vorlegung desselben
z. B. zwecks Kündigung oder Einziehung die §§ 1077, 1078 eingreifen,
bei etwaiger Abtretung oder Verpfändung der Gläubiger den mittelbaren
Besitz übertragen kann (vgl. S. 579) und bei Umschreibung der Nießbraucher
den Brief dem Grundbuchamt mit der Bitte um Rückgabe einreichen
könnte. 3. Abs., Reihe 1 lies: bei der Abtretung der Forderung
auf die künftigen Zinsen als solche 2c. Unter 2, Reihe 2 lies: „unterliegt“
statt „unterliegen“. 6
S. 560 hinter Abs. 1 füge hinzu: Die Umschreibung des cedirten Betrages
einer Grundschuld oder Hypothek darf nicht deshalb abgelehnt werden,
weil die Umschreibungsbewilligung sich nur auf das Kapital bezieht und
den eingetragenen Zinsanspruch nicht erwähnt (ogl. Entsch. d. Kammerg.
Bd. III S. 168).
S. 564, Reihe 1 lies: Eröffnung der Verfügung. Ist das Testament gemäß
g 2238 verschlossen übergeben worden, so wird es ein Theil des Protokolls
und erhält dadurch den Charakter der öffentlichen Urkunde. § 176 Abs. 2
R.G.F.G. Erachtet 2c.
S. 570 unter b, Reihe 7 lies: Dieser kann die Post an einen Dritten als
Grundschuld abtreten oder bei der Abtretung zugleich die Grundschuld
dadurch wieder in eine Hypothek zurückverwandeln, daß er mit ihr an
Stelle der früheren Forderung eine neue Forderung verbindet. (Vgl.
Muster No. 925, 927.) Diese Operation fällt unter § 1178, nicht unter
8 1180, welcher den Ersatz einer gültig bestehenden Forderung durch
eine andere Forderung im Auge hat. Anm. 6 lies: Vgl. 88 1163 Abs. 1
S. 2, 1177 Abs. 1, 1144 B. G. B. «
S. 579, Abs. 5, Reihe 3 tritt an Stelle des bisherigen Textes: Die Uebergabe
des Briefes ist bei der Berpfändung nothwendige Voraussetzung des
Erwerbs des Pfandrechts. Dieselbe. kann auch bewirkt werden: im
Wege der Uebertragung des mittelbaren Besitzes unter Anzeige der Verpfändung
an den Besitzer, z. B. durch Abtretung des dem Verpfänder
gegen das Grundbuchamt, zustehenden Anspruches auf Herausgabe des
Briefes, ferner durch traditio brevi manu, sowie durch Uebertragung
des Mitbesitzes an dem Briefe unter Mitverschluß des Gläubigers bezw.
unter Verwahrung durch einen gemeinschaftlichen Pfandhalter (88 1274
Abs. 1, S. 2, 1205 Abs. 2, 1206 B. G.B.); ausgeschlossen ist aber bei
der Verpfändung die Uebergabe mittelst constitutum possessorium
(88 1205, 930 B. G. B.), und mittelst bloßer Vereinbarung gemäß 81117
Abs. 2 B. G. B.
S. 580-2 Abs., Reihe 5 lies: (d. h. der Verpfänder bezw. der Schuldner cc..
S. 582, 1. Abs., Reihe 4 lies: (8 1228, 1273 Abs. 2, 1245 Abs. 2, 1233,
B. G.B.).
S. 583 unter 5, Reihe 5 lies: gezahlten Gelde, soweit ihm der eingezogene Betrag
zu seiner Befriedigung gebührt (§ 1288 Abs. 2 B. G. B.). Unter 6,
Reihe 3 lies: Gläubiger, d. h. vom Verpfänder zu verlangen (§ 1282
Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. V.
