Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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3.  Versicherung  Wesen.

Bekanntmachung,
betreffend  die  Befreiung  von  Anusländern  von  der  Versicherungspflicht  nach  dem  Invalidenversicherungsgesetze
  Vom  7.  März  1901.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  21.  Februar  1901  auf  Grund  des  §.  4  Abs.  2  Satz  1
des  Invalidenversicherungsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1899  S.  463)  beschlossen,
„daß  polnische  Arbeiter  russischer  und  österreichischer  Staatsangehörigkeit,  welchen  der  Aufenthalt
im  Inlande  nur  für  eine  bestimmte  Dauer  behördlich  gestattet  ist  und  welche  nach  Ablauf
Zeit  in  das  Ausland  zurückkehren  müssen,  der  Versicherungspflicht  nach  dem  Invalidennicht
  unterliegen  sollen,  sofern  diese  Arbeiter  in  inländischen  land=  oder
Betrieben  oder  in  deren  Nebenbetrieben  beschäftigt  werden,  und  daß  diese
vom  1.  April  1901  ab  in  Kraft  treten  soll.“

Berlin,  den  7.  März  1901.

   

.  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

4.  Zoll-  und  Steuer--Wesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen.

Im  Königreiche  Preußen.

Die  Zollabferligungsstelle  am  rheinischen  Bahnhofe  zu  Bochum  führt  jetzt  die  Bezeichnung

„Zollabfertigungsstelle  am  Nordbahnhofe  zu  Bochum“.
Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Haupisteueramte  zu  Bochum  und  der  Zollabfertigungsstelle  am  Nordbahnhofe  daselbst  die
Befugniß  zur  Untersuchung  der  angemeldeten  Verschnitlweine  und  -Moste  auf  ihre  Eigenschaft  als  solche,

dem  Nebenzollamte  II  zu  Jerzyce  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Inowrazlaw  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I,

dem  Steueramt  I  zu  Ibbenbüren  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Münster  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  ll,  «

demNebenzollamtlzuNorbenimBezirkedegHauptzollamtszuEmdendieBefugntßzur
Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Bieres,

der  neu  errichteten  Branntwein-Abfertigungsstelle  zu  Giesmannsdorf  bei  Neiße  im  Bezirke
des  Hauptzollamts  zu  Neustadt  O.  S.  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Branntweinsendungen
  unter  Eisenbahnwagenverschluß  oder  in  Eisenbahnkesselwagen,

dem  Salzsteueramte  II  zu  Salzdetfurth  im  Bezirke  des  Hauptfteueramts  zu  Hildesheim  die
Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  inländisches  Siedesalz  einschl.  des  unter  Eisenbahnwagenverschluß
  eingehenden.

Im  Königreiche  Bayern.

Die  Uebergangsstellen  zu  Nonnenhorn  und  Oberreitnau  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu

Lindau  sind  aufgehoben  worden.
Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Salzsteueramte  zu  Traunstein  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Reichenhall  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Reisegeräth,

dem  Nebenzollamte  zu  Lichtenfels  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Bamberg  die  Befugniß  zur
Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  und  zur  Abfertigung  von  Waaren