Full text : Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1806-1883. Zweiter Halbband M-Z. (2)

XXVIII.  265

89.

Wesentliche  Aenderungen  im  Pferdebestand  einer  Ortschaft  (auch  ansteckende  Krankheiten,
welche  größeren  Umfang  annehmen)  sind  durch  die  Bezirksämter  den  Kommissaren  mitzutheilen,
welche  hiernach  die  von  ihnen  geführten  Listen  berichtigen  und  dem  Generalkommando  Meldung
erstatten.

Nachmusterungen  in  den  betreffenden  Ortschaften  dürfen  nur  in  besonders  dringenden
Fällen  durch  das  Generalkommando  nach  Vereinbarung  mit  dem  Ministerium  des  Innern
angeordnet  werden.

B.  Verfahren  bei  Beschaffung  der  Mobilmachungspferde.

8  10.

Im  Falle  der  Mobilmachung  der  Armee  oder  einzelner  Theile  derselben  hat  das  Großherzogthum
  die  nach  den  Bestimmungen  des  Mobilmachungsplanes  für  dasselbe  ausgeworfene
Zahl  von  Mobilmachungspferden  (in  natura)  zu  stellen.

11.

a.  Jeder  Pferdebesitzer  ist  nach  erhaltener  Aufforderung  verpflichtet,  seine  sämmtlichen
Pferde,  mit  Ausschluß  der  im  §  4  näher  bezeichneten,  zu  der  bestimmten  Zeit  und  an  dem
bestimmten  Orte  vorzuführen.

Der  Verkauf  eines  Pferdes  vor  erhaltener  Gestellungsaufforderung  entbindet  nicht  von
dessen  Gestellung,  sofern  die  Ablieferung  an  den  neuen  Erwerber  noch  nicht  erfolgt  ist.  Eine
Ausnahme  findet  nur  statt,  wenn  nachweislich  der  Verkauf  an  die  Militärbehörde,  an  Offiziere,
Sanitätsoffiziere  oder  Militärbeamte,  welche  sich  die  Pferde  für  ihre  Mobilmachung  selbst
beschaffen,  erfolgt  war.

Ebenso  können  den  zum  Dienst  einberufenen  Offizieren,  Sanitätsoffizieren  oder  oberen
Militärbeamten  des  inaktiven  und  Beurlaubtenstandes,  sowie  dem  kaiserlichen  Kommissar  und
den  Delegirten  der  freiwilligen  Krankenpflege  beim  Feldheere  so  viele  ihrer  eigenen  Pferde  bei
der  Aushebung  belassen  werden,  als  ihnen  für  ihre  Mobilmachung  bestimmungsgemäß  zustehen.

Pferdebesitzer,  welche  ihre  gestellungspflichtigen  Pferde  nicht  rechtzeitig  und  vollzählig
vorführen,  haben  außer  der  gesetzlichen  Strafe  zu  gewärtigen,  daß  auf  ihre  Kosten  eine  zwangsweise
  Herbeischaffung  der  nicht  gestellten  Pferde  vorgenommen  wird.

b.  Von  Bekanntgabe  des  Mobilmachungsbefehls  bis  nach  Beendigung  der  Pferdeaushebung
  ist  jede  Ausführung  von  Pferden  in  andere  Amtsbezirke  oder  Ortschaften  verboten.
Zuwiderhandlungen  werden  für  jeden  einzelnen  Fall  mit  der  in  §  27  des  Kriegsleistungsgesetzes
  vom  13.  Juni  1873  vorgesehenen  Strafe  geahndet.  Eine  Ausnahme  von  dem  Verbote
  findet  nur  statt,  wenn  nachweislich  der  Verkauf  an  Militärbehörden  des  Aushebungsbezirkes
  oder  an  solche  Offiziere,  Sanitätsoffiziere  oder  Militärbeamte,  welche  sich  die
Pferde  für  ihre  Mobilmachung  selbst  beschaffen,  geschehen  ist.

Gesetzes  und  Verordnungsblatt  1902.  45