152  II.  Don  der  Revolution  zur  Reichsgründung.

Krt.  7.  Der  Bundbesrat  beschließt:

1.  über  die  dem  Reichstag  zu  machenden  Vorlagen  und
die  von  demselben  gefaßten  Beschlüsse;

2.  über  die  zur  Zusführung  der  Reichsgesetze  erforderlichen
  allgemeinen  Derwaltungsvorschriften  und  Einrichtungen,
  sofern  nicht  durch  Reichsgesetz  etwas  anderes
bestimmt  ist;

3.  über  Mängel,  welche  bei  der  Kusführung  der  Reichsgesetze
  oder  der  vorstehend  erwähnten  vorschriften  oder
Einrichtungen  hervortreten.

Jedes  Bundesglied  ist  befugt,  Dorschläge  zu  machen  und
in  Dortrag  zu  bringen,  und  das  Dräsidium  ist  verpflichtet,
dieselben  der  Beratung  zu  übergeben.

AKrt.  8.  Der  Bundbesrat  bildet  aus  seiner  Mitte  dauernde
AKusschüsse:

1.  für  das  Landheer  und  die  Hestungen,
für  das  Seewesen,
für  Soll-  und  Steuerwesen,
für  handel  und  Derhehr,
für  Eisenbahnen,  Dost=  und  Telegraphen,
für  Justizwesen,
für  Rechnungswesen.

Außerdem  wird  im  Bundesrate  aus  den  Bevollmächtigten
der  Königreiche  Bayern,  Sachsen  und  Württemberg  und  zwei
vom  Bundesrate  alljährlich  zu  wählenden  Bevollmächtigten
anderer  Bundesstaaten  ein  Kusschuß  für  die  auswärtigen  Kngelegenheiten
  gebildet,  in  welchem  Bayern  den  Vorsitz  führt.

AKrt.  9.  Jedes  Mitglied  des  Bundesrates  hat  das  Recht,
im  Reichstage  zu  erscheinen  und  muß  daselbst  auf  Derlangen
jederzeit  gehört  werden,  um  die  Ansichten  seiner  Regierung
zu  vertreten.

EEEIILT

IV.  Prãsidium.

Art.  11.  Das  Dräsidium  des  Bundes  steht  dem  KRönige
von  Dreußen  zu,  welcher  den  Uamen  Deutscher  Kaiser  führt.