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nachzuweisen, gleichviel ob er zunächst noch gelagert oder ob er ohne vorherige Lagerung versteuert
oder ausgeführt wird. Die Eintragungen haben nach Maßgabe der auf dem Muster gegebenen
Anlen soforl nach der Fertigstellung und unmittelbar nach der Entnahme von Schaumwein
u erfolgen.
6“ Vor dem 1. Juli 1902 fertiggestellter Schaumwein, der sich am 1. Juli 1902 noch inner-
halb der Schaumweinfabrik befindet, ist ebenfalls im Lagerbuche nachzuweisen.
Jährlich mindestens einmal ist durch einen Oberbeamten der Lagerbestand festzustellen und
mit dem abzuschließenden Lagerbuche zu vergleichen. Hierbei sind probeweise Ermittelungen der
Flaschenzahl zulässig. Die Verhandlung über die Bestandsaufnahme ist dem Hauptamt ein-
zureichen; dies hat wegen der etwa zu erhebenden Steuer für Fehlmengen Entscheidung zu treffen.
Zu den S#§#.10 und 11 sowie F. 138 Abs. 3 des Gesetzes.
F. 23.
Zahl und Ausführung der in den Schaumweinfabriken vorzunehmenden steuerlichen Revisionen Steuerkontrole.
bestimmt die oberste Landes-Finanzbehörde. Das Gleiche gilt für die nach §. 13 Abs. 3 des
Gesetzes bei den Händlern mit Schaumwein und Wirthen zulässigen Revisionen. Konsumvereine,
Kasinos, Logen und ähnliche Vereinigungen gelten auch dann als Wirthe und Händler, wenn sie
Schaumwein nur an ihre Mitglieder oder nur in ihren eigenen Räumen abgeben.
Oberbeamte der Steuerverwaltung sind die Oberkontroleure und die ihnen gleichgestellten
oder übergeordneten Beamten. Die den Oberbeamten und die den Oberkontroleuren beigelegten
Befugnisse können von der Direktivbehörde anderen Beamtenklassen, vom Hauptamt einzelnen
anderen Beamten dauernd oder vorübergehend übertragen werden.
Zu §. 12 des Gesetzes.
8. 24.
Wer Erzeugnisse, die als fertiger, der Steuer zu unterwerfender Schaumwein noch nicht Versendung halb-
anzusehen sind (Brutweine), versenden will, hat dies der Hebestelle ein- für allemal anzuzeigen. —
Ueber diese Versendung ist von ihm nach Anordnung der Direktivbehörde ein Buch zu führen, aus Er#euguifs.
welchem Art und Menge der halbfertigen Erzeugnisse, der Tag der Versendung sowie Name und
Wohnort des Empfängers zu ersehen sind. Das Buch ist auf Erfordern den Oberbeamten der
Steuerverwaltung vorzulegen; diese haben bei jeder Revision Auszüge daraus zu fertigen und
dem Hauptamt, in bessen Bezirke der Empfänger der halbfertigen Erzeugnisse wohnt, zu übersenden.
Die Direktivbehörde kann für den Verkehr mit Brutwein zwischen verschiedenen Lagern
derselben Schaumweinfabrik Erleichterungen zulassen.
Zu §S. 28 des Gesetzes.
S. 25.
Für die Erhebung und Verwaltung der Schaumweinsteuer werden jedem Bundesstaate 1. Verwaltungs-
vorläufig vier vom Hundert der in seinem Gebiete zur Verrechnung gekommenen Brutto-Soll= kostenberzütung.
Einnahme vergütet.
§. 26.
Der in die Reichskasse fließende Ertrag der Schaumweinsteuer besteht aus der gesammten 2. Abzuliefernder
aufgekommenen Einnahme nach Abzug: Ertragder Stener.
1. der auf dem Gesetz oder auf allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuer-
erstattungen;
2. des im F. 20 vorgesehenen Steuernachlasses:
3. nach der Vorschrift des §. 25 zu berechnenden Erhebungs= und Verwaltungs-
kosten.
§. 27.
Ueber den von den Bundesregierungen an die Reichskasse abzuliefernden Ertrag der Schaum= 3. Verrechnung
weinsteuer und die Ausgleichungsbeträge für die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden der Stener.
Theile des Reichsgebiets haben die Landeskassen mit der Reichs-Hauptkasse nach Maßgabe der
