4.  Einnahmeübersicht.

Nuster

[i’*mie
—*

Verollter
Schaumwein.

Nachslener.

Anlage  1%

—  134  —

Bestimmungen  vom  3.  April  1878  abzurechnen.  Die  Haupt=  und  Unterämter  haben  die  von  ihnen
erhobene  Schaumweinsteuer  in  den  monatlichen  und  vierteljährlichen  Reichssteuer-Uebersichten  mit
nachzuweisen.

Die  Vergütung  für  Erhebung  und  Verwaltung  der  Schaumweinsteuer  (§.  25)  ist  bei  der
Ablieferung  des  Erlrags  an  die  Reichskafse  einzubehalten.

§F.  28.
Ueber  die  Einnahme  an  Schaumweinsteuer  sind  von  der  Direktiobehörde  vierteljährlich
Einnahmeübersichten  nach  Muster  5  an  den  Ausschuß  des  Bundesraths  für  Rechnungswesen  einzusenden.
Der  Einnahmeübersicht  für  das  1.  bis  4.  Viertel  des  Rechnungsjahrs  ist  für  jeden  Bundesstaat
  eine  Nachweisung  über  den  Verkauf  von  Schaumweinsteuerzeichen  im  abgelaufenen  Rechnungsjahre
  nach  Muster  6  beizufügen.

Zu  §.  30  des  Gesetzes.

Der  aus  dem  Ausland  eingeführte  Schaumwein  muß,  bevor  er  in  den  freien  Verkehr  tritt,
mit  einem  Zollzeichen  versehen  werden,  welches  die  Bezeichnung  „Verzollter  Schaumwein“,  jedoch
keine  Werthangabe  trägt  und  nach  Form,  Größe  und  Farbe  dem  im  §.  6  beschriebenen  Steuerzeichen
  zu  50  Pf.  entspricht.  Die  Zollzeichen  werden  von  der  Reichsdruckerei  auf  Rechnung  des
Reichs  hergestellt  und  durch  die  Landesregierungen  unentgeltlich  bezogen.  Sie  werden  nur  an  die
zur  Abfertigung  ausländischen  Schaumweins  befugten  Zoll=  und  Steuerslellen  abgegeben,  sind  unter
amtlicher  Aufsicht  gemäß  §.  9  zu  entwerthen  und  in  der  im  §F.  10  vorgeschriebenen  Weise  anzubringen.
Für  die  amtliche  Aussicht  werden  Gebühren  nicht  erhoben.

Auf  Antrag  kann  Inhabern  ausländischer  Schaumweinfabriken  gestattet  werden,  die  Zollzeichen
  schon  im  Ausland  anzubringen.  Die  Zeichen  sind  in  diesem  Falle  von  einem  vom  Reichskanzler
  zu  bezeichnenden  Mauptamte  gegen  Hinterlegung  des  Betrags  von  50  Pf.  für  jedes  Zeichen
oder  gegen  Sicherheitsbestellung  zu  beziehen.  Eine  Rückgabe  des  hinterlegten  Belrags  oder  eine
Freigabe  der  bestellten  Sicherheit  ist  nur  insoweit  zulässig,  als  binnen  sechs  Monaten  nachgewiesen
wird,  daß  im  Auslande  mit  Zollzeichen  versehener  Schaumwein  in  entsprechender  Menge  verzollt
worden  ist.  Dieser  Nachweis  ist  durch  Vorlegung  von  Zollquittungen  zu  führen,  auf  denen  durch
die  Abfertigungsbeamten  die  Zahl  der  Flaschen  bescheinigt  ist,  die  bereits  mit  Zollzeichen  versehen
zur  Verzollung  gestellt  worden  sind.  Die  Zollquittungen  sind  vor  der  Rückgabe  mit  einem  entsprechenden
  Vermerke  zu  versehen.

Ueber  Einnahme  und  Ausgabe  an  Zollzeichen  hat  die  Amtsstelle  Anschreibungen  zu  führen.
Die  Abgänge  sind  im  Falle  des  Abs.  2  durch  die  geführten  Verhandlungen,  im  Uebrigen  durch
Bescheinigungen  der  Beamien  zu  belegen,  welche  die  Anbringung  der  Zollzeichen  überwacht  haben.

 

Zu  S§.  31  des  Gesetzes.
S.  30.
Die  Vorschristen  wegen  Erhebung  der  Nachsteuer  enthält  die  Anlage  7.
Schlußbestimmungen.

8g.  31.
Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  wegen  Form,  Entwerthung  und  Anbringung  der  Schaumweinsteuer=
  und  Zollzeichen  anderweite  Anordnungen  zu  treffen.