258  Die  Polizeigewalt.

geprüft  und  gebilligt  sein,  damit  das  Unternehmen  dem  Verbot
nicht  unterliege.

Die  Folge  ist,  daß  bei  jedem  Wechsel  in  der  einen  oder
anderen  Beziehung  die  Einholung  einer  neuen  Erlaubnis  erfordert
ist,  wenn  das  Unternehmen  fortbetrieben  werden  soll.  Unwesentliche
  Veränderung  oder  bloße  Wiederherstellung  zerstörter  Einrichtungen
  und  Anlagen  gelten  nicht  als  solch  ein  Wechsel  !°;
das  Gesetz  kann  auch  beim  Wegfall  der  Person  einen  derartigen
Ersatz  zulassen,  der  nicht  als  Wechsel  aufgefaßt  ist,  indem
es  z.  B.  die  Angehörigen  von  selbst  an  die  Stelle  treten  läßt
(vgl.  oben  Note  12).

Liegt  nun  aber  wirklich  ein  Wechsel  in  der  Person  vor,  so
ist  die  Erlaubnis  stets  von  Haus  aus  neu  zu  erteilen;  es  ist  nicht
etwa  die  sachliche  Seite  der  alten  Erlaubnis  in  Wirksamkeit
geblieben,  sondern  es  handelt  sich  jedesmal  um  die  ganze  Erlaubnis,
  welche  Person  und  Mittel  zugleich  prüft.

Das  gleiche  muß  grundsätzlich  der  Fall  sein  bei  einem
Wechsel  in  den  Mitteln  des  Unternehmers,  Übergang  zu  einer
anderen  Einrichtungsweise,  Verlegung  der  Betriebsstätte.  Denn
die  beiden  Stücke  der  Prüfung  und  Erlaubnis  durchdringen  und
bedingen  sich  gegenseitig:  der  persönlich  geeignet  erschien,  das
Unternehmen  mit  den  bestimmten  gebilligten  Mitteln  zu  führen,
ist  es  vielleicht  nicht  mit  den  neu  gewählten.

Doch  kann  das  Verhältnis  der  beiden  Seiten  der  Erlaubnis
vom  Gesetze  anders  gemeint  sein.  Es  ist  vor  allem  möglich,  daß
sie  nicht  gleichwertig  zusammen  eine  Erlaubnis  bilden,  sondern
der  Schwerpunkt  ganz  in  der  Person  liegt:  dieser  ist  die  Erlaubnis
  erteilt  und  nur  die  Bedingung  hinzugefügt,  davon  nur  mit
den  besonders  genehmigten  Mitteln  Gebrauch  zu  machen.  Bei
einem  Wechsel  der  Mittel  bleibt  alsdann  die  erste  Erlaubnis  bestehen
  und  kann  nur  nicht  benutzt  werden,  bis  die  neu  gewählten
Mittel  wieder  Genehmigung  gefunden  haben,  wobei  dann  auf
die  persönlichen  Eigenschaften  des  Unternehmers  nicht  zurückzukommen
  ist  !®,

18  0.V.G.  30.  Dez.  1881  (Reger  III  S.  15).

16  So  Gew.O.  $  55,  8  56  Abs.  4  bezüglich  des  Kolporteurs  und  seiner
Druckschriften.  Dagegen  sind  die  persönlichen  und  sachlichen  Rücksichten
zu  einem  verbunden  bei  der  Wirtschaftserlaubnis  nach  $  33;  ob  ein  neuer
Wirt  oder  ein  neues  Lokal  in  Frage  kommt,  immer  ist  eine  ganz  neue  Erlaubnis
  nötig:  Preuß.  Min.  d.  I.  1.  Juli  1884  (Reger  V  S.  157);  Bayr.  V.G.H.
25.  Nov.  1908  (Reger  XAIV  S.  238);  Fischers  Ztschft.  XXXIII  S.  2: