Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1864. (30)

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2)  die  Prüfung  der  Wahlliste  und  Berichtigung  etwa  darin  sich  vorfindender  Unrichtigkeiten
(§  3,  Punkt  3);

3)  die  Erörterung  und  Cntscheidung  von  Einsprüchen  gegen  die  Wahlliste  (§  3,  Punkt  7);

4)  die  Controle  über  gehorige  Innehaltung  der  für  die  Auslegung  der  Wahlliste  und
Anberaumung  des  Wahltermins  vorgeschriebenen  Fristen  (§  3,  Punkt  5  und  6);

5)  die  Prüfung  des  Wahlprotocolls  und  definitive  Feststellung  des  Wahlergebnisses;

6)  die  Erörterung  und  Entscheidung  von  Einsprüchen  gegen  das  Wahlverfahren.

&  7.  Einsprüche  gegen  die  Wahlliste  (I  3,  Punkt  7  und  §  6,  Punkt  3)  sind  nur
innerhalb  acht  Tagen  nach  Auslegung  der  Wahlliste  (+  3,  Punkt  5)  zulässig  und  konnen,
dafern  sie  für  begründet  zu  achten  sind,  nur  die  Berichtigung  der  Wahlliste  zur  Folge,  niemals
aber  die  Wirkung  haben,  daß  dem  weiteren  Wahlverfahren  Anstand  gegeben  werde.

Einsprüche  gegen  das  Wahlverfahren  (§  6,  Punkt  6)  sind  nur  innerhalb  der  ersten  acht
Tage  nach  dem  Wahltermine  (§  3,  Punkt  8  und  9)  zulässig  und  bei  der  Obrigkeit  anzubringen.
Dafern  sie  für  begründet  zu  achten  sind,  ist  die  Wahl  zu  wiederholen.

Vorstehende  Bestimmungen  greifen  übrigens  auch  dann  Platz,  wenn  die  Wahl  nach  81b
unter  unmittelbarer  Leitung  der  Obrigkeit  geschieht,  nicht  minder  hat  solchenfalls  die  letztere
die  im  §  3  unter  Punkt  5  und  6  getroffenen  Bestimmungen  ebenfalls  zu  beobachten.

&  .  Wesentliche  Mängel  im  Verfahren,  d.  h.  solche,  welche  sich  entweder  auf  die  Nichtinnehaltung
  der  für  die  Auslegung  der  Wahlliste  und  die  Anberaumung  des  Wahltermins  vorgeschriebenen
  Fristen,  oder  auf  die  unrichtige  Führung  des  Wahlprotocolls  beziehen,  oder  die,  wenn
sie  in  der  Theilnahme  Nichtberechtigter  an  der  Wahlhandlung,  oder  in  der  willkührlichen  Ausschließung
  berechtigter  Gemeindeglieder  von  letzterer  bestehen,  auf  das  vorliegende  Abstimmungsergebniß
  möglicher  Weise  von  Einfluß  gewesen  sein  können,  haben,  nach  Ermessen  und  Beschluß
der  Gemeindeobrigkeit,  die  gänzliche  oder  theilweise  Cassation  des  Wahlverfahrens  und  die
Wiederholung  der  für  ungültig  erklärten  Acte  zur  Folge.

Führt  auch  das  zweite  Wahlverfahren  wegen  formeller  Mängel  zu  keinem  gültigen  Ergebnisse,
  so  ist  dasselbe  zum  dritten  Male  unter  unmittelbarer  Leitung  der  Gemeindeobrigkeit  (§  1  b.)
zu  wiederholen.

89.  Die  Vorschrift  im  8  28,  Abs.  1  der  Landgemeindeordnung  vom  7ten  November
1838  wird  aufgehoben.

Stimmberechtigt  sind  künftig  sowohl  die  im  Gemeindebezirke  ansässigen,  als  die  nicht
ansässigen  Gemeindeglieder.  «

Die  Gemeindeausschußpersonen  werden,  soweit  sie  den  Ansässigen  angehören,  nur  von
diesen,  soweit  sie  den  Unansässigen  angehören,  nur  von  den  letzteren  gewählt.  Dasselbe  leidet
Anwendung,  insofern  nach  der  Bestimmung  im  §  43,  Abs.  2  der  Landgemeindcordnung  die
Wahl  der  Ausschußpersonen  durch  Wahlmänner  geschieht.  Was  dem  entgegen  im  §  43  der
Landgemeindeordnung  vorgeschrieben  ist,  ist  aufgehoben.