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Abänderungen  und  Grgünzungen

der

Branntweinstener-Ausführungsbestimmungen.

I.  Einleitung.
Als  Ziffer  10  ist  hinzuzufügen:
„10.  die  Kontingentirungsordnung  (K.  O.).“

II.  Grundbestimmungen.
Zu  §.  54.
Der  erste  Absatz  ist  wie  folgt  zu  fassen:
„Die  Stundungsfrist  beginnt  mit  dem  Tage  der  Fälligkeit,  bei  den  mit  Begleitschein

  II  überwiesenen  Abgabenbeträgen  mit  dem  Tage  der  Vorlegung  des  Begleitscheins
beim  Empfangsamte.“
u  8.  67.

Die  Worte  „des  Gesetzes  vom  24.  Juni  1887  in  der  Fassung  vom  17.  Juni  1895“  sind
zu  ersetzen  durch  „des  Gesetzes  vom  24.  Juni  1887  beziehungsweise  vom  7.  Juli  1902“.

u  8.  81.
a)  In  Abs.  1  ist  der  erste  Satz  wie  folgt  zu  fassen:

„Die  Vergütung  für  die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Verbrauchsabgabe
und  des  Zuschlags  beträgt  15  Prozent  der  im  Gebiete  der  Branntweinsteuergemeinschaft
  zur  Verrechnung  gekommenen  G  abzüglich  des
Gesammtbetrags  der  angerechneten  Kontingentscheine  und  der  ausgerechneten  Kontingentswerthe.“


b)  In  Abs.  2  ist  vor  den  Schlußworten  „zu  Grunde  zu  legen“  einzuschalten:  „sowie
abzüglich  des  Betrags  der  in  ihrem  Gebiet  aufgerechneten  Kontingentswerthe“".

T)NIn  Abs.  3  ist  der  Schluß  wie  folgt  zu  fassen:
„und  für  die  Erhebung  5  Prozent  ihrer  Brutto-Solleinnahme  abzüglich  des  Betrags
der  in  ihrem  Gebiet  angerechneten  Kontingentscheine  und  aufgerechneten  Kontingentswerthe
  zurückzubehalten."“

III.  Brennereiordnung.
Zu  8.  4.
Als  Abs.  2  und  3  ist  einzuschalten:

„Als  landwirthschaftliche  Genossenschaftsbrennerei  gilt  eine  Brennerei,  wenn
mindestens  zwei  Eigenthümer  oder  Besitzer  an  ihr  betheiligt  sind  und  die  in  Abs.  1
vorgeschriebene  Verpflichtung  zur  Verfütterung  der  Rückstände  und  Verwendung  des
Düngers  von  den  Eigenthümern  oder  Besitzern  nicht  in  einer  für  gemeinschaftliche
Rechnung  betriebenen  Landwirthschaft,  sondern  in  ihren  für  getrennte  Rechnung  geführten
Landwirthschaftsbetrieben  erfüllt  wird.

Brennereien,  welche  nach  dem  1.  September  1902  betriebsfähig  werden,  sind
nur  dann  als  landwirthschaftliche  zu  behandeln,  wenn,  abgesehen  von  der  Verpflichtung
aus  Abs.  1,  außerdem  die  zur  Verarbeitung  kommenden  Rohstoffe  an  Kartoffeln  und