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Tentral-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamte  des  Innern.

 

Zu  belichen  durch  alle  Postanstalten  und  VLuchhandlungen.
Berlin,  Dienstag.  den  23.  September  1902.  2  V  40.)

 

               

 

 

Sazalt:  -  und  Stener-  Wesen:  Abänderungen  und  Ergänzungen  der  B

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Seite  315

 

Zoll=  und  Stener-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen,  den  nachstehend  aufgeführten  Abänderungen
und  Ergänzungen  der  Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen?)  mit  der  Maßgabe  zuzustimmen,
1.  daß  die  Vorschriften  am  1.  Oktober  1902  in  Kraft  treten,
2.  daß  die  Frist  zur  Stellung  der  Anträge  auf  Anrechnung  des  Kontingentswerths
(B.O.  5.  160  a)  und  auf  Veranlagung  zum  Kontingent  (K.  O.  S.  8  Abs.  1  Satz  2)  für  das
Betriebsjahr  1902/03  bis  zum  1.  November  1902  erstreckt  wird,
3.  daß  der  Reichskanzler  ermächtigt  wird,  das  Muster  4  der  Grundbestimmungen  abzuändern.

Berlin,  den  18.  September  1902.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Frhr.  v.  Thielmann.

*)Central=  il  Slatt  für  1900  S.  173,
*  1901  S.  91.