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nicht  ein.  Bei  Bestimmung  des  Verhältnisses  zwischen  der  Kartoffel=  und  Getreideverarbeitung  ist
1  Kilogramm  Getreide  gleich  3  Kilogramm  Kartoffeln  zu  setzen.*)

§S.  4.
Uebersteigt  der  nach  §§.  2  oder  3  ermittelte  Kontingentsfuß  150  000  Liter  Alkohol,  so  wird
er  um  ein  Zwanzigstel,  jedoch  nicht  unter  150  000  Liter  herabgesetzt.

S.  5.

Die  Hauptämter  haben  bis  zum  1.  November  des  Kontingentirungsjahrs  der  Direktirbehörde
  eine  Nachweisung  1  über  den  Betrieb  und  die  Kontingentsfußziffern  der  am  1.  Oktober
desselben  Jahres  im  Besitz  eines  besonders  zugewiesenen  Kontingents  gewesenen  Brennereien  ihres
Bezirkes  nach  Muster  1  einzureichen.

Verschlußbrennereien,  welche  während  der  letzten  fünf  Betriebsjahre  geruht  haben,  sind  in
die  Nachweisung  nicht  aufzunehmen.  Die  Besitzer  dieser  Brennereien  sind  bis  zum  1.  November  vom
Hauptamte  zu  benachrichtigen,  daß  sie  bei  der  Neukontingentirung  nicht  zu  berücksichtigen  seien.

g.  6.

Die  vom  Hauptamt  in  der  Nachweisung  I  angegebenen  Kontingentsfußziffern  werden  von
der  Direktivbehörde  geprüft  und  festgesetzt.

Die  Enischeidung,  durch  welche  der  Kontingentsfuß  einer  Brennerei  wegen  Betriebswechsels
(5.  3)  herabgesetzt  wird,  ist  dem  Brennereibesitzer  unter  Mittheilung  des  Kontingentsfußes  und  der
Grundlagen  der  Berechnung  mit  Hinweis  auf  die  im  folgenden  Absatz  enthaltenen  Bestimmungen
gegen  Zustellungsurkunde  bekannt  zu  geben.

Gegen  die  Enischeidung  der  Direktiobehörde  ist  die  schriftliche  Beschwerde  an  die  oberste
Landes-Finanzbehörde  zulässig.  Die  Beschwerde  darf  nur  berücksichtigt  werden,  wenn  sie  binnen
zwei  Wochen  von  der  Zustellung  der  Entscheidung  ab,  den  Tag  der  Zustellung  nicht  mitgerechnet,
bei  der  Direktivbehörde,  in  deren  Bezirke  die  Brennerei  liegt,  eingegangen  ist.  Die  Entscheidung
der  obersten  Landes-Finanzbehörde  ist  endgültig.

*)  Beispiel:
a)  Eine  Brennerei  hatte  in  den  für  die  Neukontingentirung  maßgebenden  fünf  Jahren  folgende  Rohstoffe

  verarbeitet:

1.  Johr.  2100  dz  Kartoffeln,  600  dz  Getreide  (einschl.  Malz),
22.  1lie500  „  30  0  ),
363.  tfkfoaußer  Betrieb),

44444.  1700  de  Kartoffeln,  100  dz  Malz,
55.  1000  "  100

Im  gesammten  Betriebe  der  letzten  fünf  Jahre  sind  also  verarbeitet  6300  dz  Kartoffeln  und
1100  d=  Getreide,  einschl.  Malz  (—  3300  dz  Kartoffeln).
as  Verhältniß  der  Kartoffel-  zur  Getreideverarbeitung  stellt  sich  demnach  für  den  gesammten
Betrieb  der  letzten  fünf  Jahre  wie  6800:  3300,  d.  h.  von  den  verarbeileten  Kohstoffen  sind  66  Prozent
Kartoffeln,  34  Prozent  Getreide.

b)  Dieselbe  Brennerei  war  während  der  den  letzten  fünf  Jahren  voraufgegangenen  fünf  Jahre  nur
ein  Jahr  im  Betrieb  und  hat  1800  dz  Kartoffeln  und  60  dz  Gerstenmalz  (=  180  d:  Kartoffeln)
verarbeilet.  Das  Verhältniß  der  Kartoffel-  zur  Getreideverarbeitung  stellt  sich  demnach  für  den
gesammten  Betrieb  dieser  fünf  Jahre  wie  1800:  180,  d.  h.  von  den  verarbeileten  Rohstoffen  waren
91  Prozent  Kartoffeln,  9  Progent  Getreide.

c)  Die  Getreideverarbeitung  betrug:

in  den  letzten  fünf  Jahren  34  Prozent  des  Gesammtbetriebs,

in  den  den  letzten  fünf  Jahren  voraufgegangenen  fünf  Jahren  9  Prozent  des  Gesammtbetriebs.

Die  Brennerei  ist  mithin  in  den  letzten  fünf  Jahren  mit  weiteren  25  Prozent  ihres  Gesammtbetriebs
  von  der  Kartoffelverarbeitung  zur  Getreideverarbeitung  übergegangen.

4)  Angenommen,  der  Konkingentssuß  betrüge  nach  §.  2  10  000  Liter  Alkohol,  so  würden  25  Prozent
hiervon,  d.  h.  2500  Liter,  um  ½  zu  kürzen,  von  den  10  000  Litern  mithin  312,,  Liter  abzusetzen  sein.

8.  H

erabsetzung  des

Kontingentsfußes
wegen  seiner
Höhe.

4.

erfahren.

—

5.
r

eststellung  der
ontingentsfußffern.