Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

—  383  —

4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  9.  Oktober  1902  über  die  Zollbehandlung  der  von  der
diesjährigen  ersten  internationalen  Ausstellung  für  moderne  dekorative  Kunst  in  Turin  zurückgelangenden
Güter  Folgendes  beschlossen:

—

—

*l

2

.  Deutsche  Gũter,  welche  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  zu  der  in  diesem  Jahre  zu  Turin

stattfindenden  ersten  internationalen  Ausstellung  für  moderne  dekorative  Kunst  gesendet
worden  sind  und  von  derselben  mit  dem  Anspruch  auf  zollfreien  Einlaß  zurückgebracht
werden,  sind  vor  dem  Abgange  von  dem  zuständigen  Versender  dem  Kaiserlichen  Konsul
in  Turin  unter  Uebergabe  von  Verzeichnissen  über  den  Inhalt  der  zu  versendenden  Kolli
anzumelden.

Der  Kaiserliche  Konsul  ertheilt  nach  erfolgter  Prüfung  den  Rücksendungsnachweis  nach
Maßgabe  eines  Formulars,  welches  die  Bezeichnung  des  Empfängers,  an  den  die  Sendung
zurückgeht,  Zeichen  und  Nummer,  Anzahl,  Art  der  Verpackung,  Gewicht  und  Inhalt  der
Kolli  zu  enthalten  hat.  Die  Gewichtsangabe  kann  unterbleiben,  wenn  sich  das  Gewicht
der  Kolli  wegen  unzureichender  Tragfähigkeit  der  auf  der  Ausstellung  vorhandenen  Waagen
nicht  feststellen  läßt.  In  diesem  Falle  wird  von  dem  Konsul  eine  bezügliche  Bescheinigung
in  dem  Formular  abgegeben.

Vo  n  Anlage  eines  Zollverschlusses  wird  abgesehen,  dagegen  die  Zollfreiheit  der  Güter  davon

abhängig  gemacht,  daß  die  Kolli  mit  von  dem  Kaiserlichen  Konsul  zu  liefernden  Betteln
versehen  werden,  auf  welchen  der  Name  des  Empfängers  des  zurückgehenden  Ausstellungsguts,
  der  Beslimmungsort  und  die  Ordnungsnummer  angegeben  ist.  Das  Anbringen  von
solchen  Zetteln  an  die  einzelnen  Kolli  kann  jedoch  unterbleiben,  wenn  letztere  in  den  Ausstellungsräumen
  in  Eisenbahnwagen  verladen  und  diese  italienischerseits  mit  Plomben  zollamtlich
  verschlossen  werden.  In  solchen  Fällen  sind  zum  Ausweise  für  die  Einfuhr  nach
dem  deutschen  Zollgebiete  die  Schiebethüren  der  Eisenbahnwagen  mit  je  einem  der  fraglichen
  Zettel  zu  versehen.

Sendungen  dieser  Art  können  auf  Grund  des  Rücksendungsnachweises  an  der  Grenze  zollfrei
  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden;  wird  die  Abfertigung  bei  dem  Amte  des  Bestimmungsorts
  beantragt,  oder  ergeben  sich  bei  der  Abfertigung  an  der  Grenze  Anstände,
so  sind  die  Güter  unter  Zollkontrole  mit  dem  Rücksendungsnachweise  dem  zuständigen  Amte
zu  überweisen,  welchem  die  Schlußabfertigung  obliegt.

Sopweit  der  nach  Ziffer  2  ertheilte  Rücksendungsnachweis  Menge  und  Gattung  der  Güter

nicht  so  genau  bezeichnet,  daß  hiernach  die  Einreihung  der  Waaren  unter  eine  statistische
Nummer  erfolgen  kann,  auch  der  Grenzeingangsdeklarant  nicht  zur  sofortigen  Ergänzung
der  erforderlichen  Daten  im  Stande  ist,  kann  die  Ablassung  der  Güter  in  den  freien  Verkehr
  dennoch  gemäß  Ziffer  4  erfolgen.  Die  Ergänzung  der  statistischen  Angaben  erfolgt
nach  den  Vorschriften  im  §F.  1  Abs.  6  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze,  betreffend
  die  Statistik  des  Waarenverkehrs.

Berlin,  den  22.  Oktober  1902.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.