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6. Zoll= und Steuerwesen.
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Stenerstellen.
Im Königreiche Preußen.
Das Steueramt lI zu Brilon im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lippstadt ist ausgehoben und
das Steueramt I zu Wadersloh in demselben Hauptamtsbezirk in ein Steueramt II umgewandelt worden.
Es ist erteilt worden:
Dem Nebenzollamt 1 zu Hotzenplotz im Bezirke des Hauptzollamts zu Neustadt O. S. die
Befugnis zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über Zucker= und Getreidesendungen der Hotzenplotzer
Zuckerfabrik im Durchgangsverkehr auf alle zur Erledigung derartiger Begleitscheine befugte Amter,
der Abfertigungsstelle zu Visselhövede im Bezirke des Hauptsteueramts zu Verden die Befugnis
zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß für das Norddeutsche Honig= und Wachswerk
H. Winkelmann daselbst eingehenden Begleitscheingüter und zur Erledigung von Begleitscheinen II,
dem Steueramt I zu Neuhaldensleben im Bezirke des Hauptsteueramts Magdeburg I die
Befugnis zur Erledigung und Ausfertigung von Begleitscheinen I über das für die Albrecht'sche Hand-
schuhfabrik daselbst im Veredelungsverkehr abzufertigende weißgare Lammleder,
dem Hauptsteueramte zu Gleiwitz die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über
Abfälle von der Verarbeitung von Eisen.
Im Königreiche Bayern.
Der Zollexpositur München-Schwabing ist die Befugnis zur Ausfertigung von Musterpässen
über Gegenstände des freien Verkehrs und dem Hauptzollamte zu Ingolstadt die Befugnis zur Ab-
fertigung von Wollenwaren der Tarifnummern 41 45 und 6 zu andern als den hcchsten Zollsätzen
dieser Nummern erteilt worden.
Berichtigung: Seite 417 des Centralblatts für das Deutsche Reich von 1902 ist in der letzten
Zeile vor dem Worte „und“ einzuschalten: „zum Eingang abzufertigen“.
Im Königreiche Sachsen.
Es ist erteilt worden: ·
Dem Steueramte zu Oschatz im Bezirke des Hauptzollamts zu Meißen die Befugnis zur Ab—
fertigung der für die Fabrik wollener und baumwollener Strick= und Häkelwaren von Ernst Franke
daselbst mit Zollbegleitscheinen ! eingehenden Plüsche aus Wolle gemischt mit Baumwolle (Scalskin) der
Zolltarifnummer 41 d 6 und
dem Untersteueramte zu Schwarzenberg im Bezirke des Hauptzollamts zu Eibenstock die Be-
fugnis zur Erledigung und Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I für den Veredelungsverkehr der Firma
Louis Dedores in Obersachsenfeld mit zur Löffelfabrikation bestimmten englischen Weißblechen.
Im Königreiche Württemberg.
Dem Zollamte zu Ravensburg im Bezirke des Hauptzollamts zu Friedrichshafen ist die Er-
mächtigung zur Abfertigung von Plattstichgeweben aus Baumwolle der Nr. 2 d 5 des Zolltarifs zu den
vertragsmäßigen Zollsätzen erteilt worden.
Im Großherzogtume Baden.
Dem Untersteueramte zu Wertheim im Bezirke des Hauptsteueramts zu Heidelberg ist das
allgemeine Niederlagerecht verliehen und der Steuereinnehmerei zu Thiengen im Pezirke des Haupt-
steueramts zu Freiburg i. B. die Befugnis zur Ausfertigung von Versendungsscheinen 1 und II sowie
zur Erledigung von Versendungsscheinen I über Tabak beigelegt worden.
Im Herzogtum Anhalt.
Dem Steueramt I zu Zerbst im Bezirke des Hauptsteueramts zu Dessau ist die Befugnis zur
Erledigung von Begleitscheinen 1 über inländisches Salz, welches für die Seifenfabriken der Firma
Mühlenbein & Nagel, Gebr. Knorr und Sandkuhl jun. in Zerbst bestimmt ist, beigelegt worden.
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