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7.  Post=  und  Telegraphenwesen.
Abänderung  der  Telegraphenordnung  vom  9.  Juni  1897.

Die  auf  Grund  des  Artikel  48  der  Reichsverfassung  erlassene  Telegraphenordnung  vom
9.  Juni  1897  wird,  wie  folgt,  abgeändert:
Im  §  Zist  am  Schlusse  als  neuer  (XII.)  Absatz  hinzuzufügen:

XII.  Privattelegramme  nach  dem  Auslande,  die  zur  Umgehung  der  veröffentlichten  Tarife  unter
vorgeschobener  Adresse  nach  einem  Zwischenorte  gerichtet  sind,  um  von  dort  aus  an  den
wirklichen  Empfänger  weitertelegraphiert  zu  werden,  —  Telegramme  unter  Deckadresse  —
sind  von  der  Beförderung  ausgeschlossen.  1  ·

Liegt  Grund  zu  der  Annahme  vor,  daß  ein  Telegramm  dieser  Bestimmung  zuwider
unter  Deckadresse  befördert  werden  soll,  so  hat  der  Absender  auf  Verlangen  nachzuweisen,
daß  der  Text  des  Telegramms  endgültig  für  den  in  der  Aufschrift  bezeichneten  Empfänger
bestimmt  ist.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  treten  am  1.  Jannar  1904  in  Kraft.

Berlin  W.  66,  den  22.  Dezember  1903.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.

 

8.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  daum
–  —  W  6  Ausweisung  Ausw  zunge
er  Bestrafung.  Heschlossen  hat.  ei  -
7  der  Ausgewiesenen.  ·  eschlossen  h  beschlusses.
1.  2.  3.  4.  6.  6.
a)  Auf  Grund  des  838  des  Strafgesetzbuchs.
1.  Johann  Pos-  geboren  am  11.  März  1870  zu  Schreiben=  schwere  Kuppelei,  Be-Königlich  Preußischer  18.  November
pischel,  Schlosser,  dorf,  Bezirk  Hohenstadt,  Mähren,  orts=  drohung,  Körper=  Regierungspräsident  zu  d.  J.
angehörig  ebendaselbst,  verletzung  und  Haus=  Breslau,
friedensbruh  (ein
Jahr  drei  Monate
Zuchthaus,  laut  Erkenntnis
  vom  #  «
«  x27.Septembek190z),s
b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

2.  Josef  Amemian=  geboren  am  17.  Februar  1869  zu  An-Landstreichen,  Königlich  Preußischer  16.  Oktober
czik,  Arbeiter  druschowietz,  Russisch-Polen,  orts-  Regierungspräsident  zu  d.  J.
([Schlosser),  angehörig  ebendaselbst,  HKoönigsberg,

3.  Johann  (Jan)  Bier-geboren  am  19.  Mai  1866  zu  Mied-Landstreichen  und  Königlich  Preußischer  10.  Dezember
czak,  Arbeiter,  zuybrodzie,  Bezirk  Wadowice,  Galizien,  Betteln,  Regierungspräsident  zu  d.  J.  "
#  ortsangehörig  ebendaselbst,  Breslau,  ·  «

4.  Ludwig  Blach,  geboren  am  28.  Oktober  1884  zu  Ober-Betrug  und  Land=  Königlich  Bayerische“

Zigeuner,  wanrngau,  Oberbayern,  ortsangehörigs  streichen,  zirksamt  Füß-  Se-|–.  Dezember

zuu  Buchkirchen,  Bezirk  Wels,  Ober-  5dl
Osterreich,  -  „en,  .  J.