Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Zu  §  3  des  Gesetzes.

§ 2.

Zur  Herstellung  von  Süßstoff  wird  unter  Vorbehalt  des  jederzeitigen  Widerrufs  die  Saccharinfabrik,
  Aktiengesellschaft,  vorm.  Fahlberg,  List  &  Co.  in  Salbke-Westerhüsen  ermächtigt.

Als  Süßstoff  im  Sinne  dieser  und  der  nachfolgenden  Bestimmungen  gelten  auch  diejenigen
süßstoffhaltigen  Zubereitungen,  welche  nicht  unmittelbar  zum  Genusse  bestimmt  sind,  sondern  nur  als
Mittel  zur  Süßung  von  Nahrungs-  und  Genußmitteln  dienen.    ’

Der  Geschäftsbetrieb  der  Fabrik  (Abs.  1)  steht  unter  amtlicher  Uberwachung,  auch  unterliegen
sämtliche  Geschäftsbücher,  die  über  den  Bezug  und  die  Verwendung  der  Rohstoffe,  die  Herstellung
und  Verwertung  der  Zwischenerzeugnisse  und  Rückstände  und  die  Fertigstellung,  den  Verbleib  und  den
Verkaufspreis  des  Süßstoffs  in  seinen  verschiedenen  Formen  Aufschluß  geben,  der  Prüfung  durch  die
Oberbeamten  der  Steuerverwaltung.  Diese  Beamten  sind  auch  befugt,  sich  die  Bestände  an  Rohstoffen,
Zwischenerzeugnissen  und  fertigen  Süßstoffen  vorzeigen  zu  lassen  und  sie  nötigenfalls  aufzunehmen.  Die
näheren  Anordnungen  hinsichtlich  der  Überwachung  der  Fabrik  trifft  die  Steuerdirektivbehörde.

§ 3.  

Fertiger  Süßstoff  darf  nur  in  bestimmten,  von  der  Steuerbehörde  zu  genehmigenden  und  nach
deren  Anordnung  gegen  Diebstahl  usw.  zu  sichernden  Räumen  aufbewahrt  werden.

Uber  den  Zu-  und  Abgang  von  Süßstoff  in  den  genehmigten  Aufbewahrungsräumen  und  den
Verbleib  der  abgeschriebenen  Mengen  hat  der  Leiter  der  Fabrik  für  jedes  Kalenderjahr  ein  Lagerbuch
nach  einem  von  der  Direktivbehörde  vorzuschreibenden  Muster  zu  führen.  Die  Eintragungen  haben
sofort  nach  der  Fertigstellung  und  unmittelbar  nach  der  Entnahme  von  Süßstoff  zu  erfolgen.

Am  Schlusse  jedes  Jahres  ist  das  Lagerbuch  abzuschließen  und  mit  den  zugehörigen  Belegen
(Bestellzetteln)  der  Bezirkssteuerstelle  einzureichen,  nachdem  die  Übertragung  des  verbliebenen  Bestandes
in  das  neue  Lagerbuch  erfolgt  ist.

§  4.

Bei  dem  Verkaufe  des  Süßstoffs  seitens  der  Fabrik  an  inländische  Abnehmer  darf  der  Preis
von  30  Mark  für  ein  Kilogramm  raffiniertes  Saccharin  nicht  überschritten  werden.  Der  Reichskanzler
wird  ermächtigt,  die  Höchstpreise  für  die  einzelnen  in  der  Fabrik  hergestellten  Süßstoffarten  unter  Zugrundelegung
  des  vorgenannten  Einheitspreises  festzusetzen.

§ 5.

Die  Ausfuhr  von  Süßstoff  in  das  Ausland  ist  der  Fabrik  gestattet.

Der  auszuführende  Süßstoff  ist  in  der  Fabrik  amtlich  abzufertigen  und  bis  zum  Ausgang  über
die  Zollgrenze  unter  Begleitscheinaufsicht  und  amtlichen  Verschluß  zu  stellen.

Bei  der  Abfertigung  des  Süßstoffs  sowie  bei  der  Ausfertigung,  Erledigung,  Nachprüfung  und
Rücksendung  der  Begleitscheine  finden  die  über  das  Begleitscheinwesen  im  Zollverkehr  erlassenen  Bestimmungen
  entsprechende  Anwendung.  

Bei  Versendungen  nach  dem  Auslande  mit  der  Post  kann  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde
  von  der  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  und  der  Verschlußanlage  abgesehen  werden,  sofern
der  abgefertigte  Süßstoff  bis  zur  Übernahme  der  Sendungen  durch  die  Post  unter  Steueraufsicht
bleibt  und  durch  Vereinbarung  mit  der  Ortspostbehörde  verhindert  wird,  daß  der  Absender  ohne  Zustimmung
  der  Steuerbehörde  die  aufgegebenen  Sendungen  zurücknimmt  oder  ihren  Bestimmungsort  ändert.

Für  die  Versendung  von  Süßstoff  im  Verkehre  mit  den  dem  Zollgebiet  angeschlossenen  fremden
Staaten  und  Gebietsteilen  kann  der  Reichskanzler  besondere  Bestimmungen  treffen.

Zu  § 4  des  Gesetzes.

§  6.
Im  Inlande  darf  die  Fabrik  Süßstoff  nur  gegen  Vorlegung  des  amtlichen  Bezugsscheins  (§  7)
und  nur  gegen  vorschriftsmäßig  ausgestellte  Bestellzettel  (§  8)  abgeben.
Auf  der  Rückseite  des  dem  Besteller  zurückzugebenden  Bezugsscheins  hat  die  Fabrikleitung  den
Tag  der  Lieferung  sowie  die  Art  und  die  Menge  des  gelieferten  Süßstoffs  einzutragen  und  diese  Ein-