Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Der  abgelaufene  Bezugsschein  ist  durch  den  Leiter  der  Anstalt  mit  einer  Bescheinigung  dahin
zu  versehen,  daß  die  abgeschriebene  Menge  lediglich  für  die  in  der  Anstalt  befindlichen  Personen  verwendet
  worden  ist,  und  sodann  der  Bezirkssteuerstelle  einzureichen.

§  16.

Die  im  §  4  Abs.  2  zu  b  des  Gesetzes  benannten  Gewerbetreibenden  dürfen  den  bezogenen
Süßstoff  nur  zur  Herstellung  der  in  dem  amtlichen  Bezugsscheine  bezeichneten  Waren  verwenden.
Soweit  es  sich  hierbei  um  Nahrungs-  oder  Genußmittel  handelt,  müssen  diese  Waren  in  den  Verkaufsräumen
  an  besonderen  Lagerstellen  aufbewahrt  werden,  welche  von  den  Lagerstellen  für  die  ohne
Verwendung  von  Süßstoff  hergestellten  Waren  getrennt  und  durch  eine  entsprechende  Aufschrift  gekennzeichnet
  sind.

Die  unter  Verwendung  von  Süßstoff  hergestellten  Nahrungs-  oder  Genußmittel  dürfen  zum
Wiederverkaufe  nur  an  Apotheken,  im  übrigen  nur  an  solche  Abnehmer,  welche  derart  zubereitete
Waren  ausdrücklich  verlangen,  und  nur  in  äußeren  Umhüllungen  oder  Gefäßen  abgegeben  werden,
welche  an  in  die  Augen  fallender  Stelle  die  deutliche,  nicht  verwischbare  Inschrift

,,Mit  künstlichem  Süßstoffe  zubereitet.  Wiederverkauf  außerhalb  der  Apotheken  gesetzlich verboten.'' 

 

tragen.
Die  Ausfuhr  der  unter  Verwendung  von  Süßstoff  hergestellten  Waren  unterliegt  keiner  Beschränkung.

§  17.

Der  Geschäftsbetrieb  der  im  §  4  Abs.  2  zu  b  des  Gesetzes  benannten  Gewerbetreibenden
untersteht  der  amtlichen  Aufsicht,  deren  Umfang  im  einzelnen  Falle  von  der  Direktivbehörde  zu  bestimmen
  ist.  Den  Oberbeamten  der  Steuerverwaltung  sind  auf  Verlangen  die  Geschäftsbücher,  soweit
sie  Angaben  über  den  Bezug  von  Süßstoff  und  seine  Verwendung  sowie  über  die  Herstellung  und  den
Absatz  der  unter  Verwendung  von  Süßstoff  zubereiteten  Waren  enthalten,  zur  Einsichtnahme  vorzulegen
  und  die  Bestände  an  Süßstoff  und  an  Waren,  die  unter  Verwendung  von  Süßstoff  hergestellt
sind,  vorzuzeigen.  

Nach  Anleitung  dieser  Oberbeamten  hat  der  Gewerbetreibende  für  jedes  Kalenderjahr  fortlaufende
  Anschreibungen  über  die  bezogenen  und  verwendeten  Süßstoffmengen  und  über  die  unter
Verwendung  von  Süßstoff  hergestellten  Waren  zu  führen.

Die  Anschreibungen  sind  am  Schlusse  des  Jahres  abzuschließen  und  mit  dem  abgelaufenen
Bezugsscheine  der  Bezirkssteuerstelle  einzureichen,  nachdem  die  verbliebenen  Bestände  in  den  Anschreibungen
  für  das  neue  Jahr  vorgetragen  sind.

 

 

§  18.
Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  eine  vorübergehende  Erhöhung  der  gemäß  §  4  festgestellten
Höchstpreise  für  Süßstoff  sowie  in  einzelnen  Fällen  die  Einfuhr  von  Süßstoff  aus  dem  Ausland  unter
Festsetzung  der  Bedingungen  zuzulassen.