Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

—  128  —

Abfertigung  von  mit  dem  Anspruch  auf  Abgabenvergütung  angemeldetem  Tabak,  Tabakfabrikaten
  und  Branntwein,  und  die  Bescheinigung  47  Ausganges  bei  Abfertigung  zur  Niederlage:

Erhebung  von  Übergangsabgaben  sowie  A#s  ertigung  und  Erledigung  von  Übergangsscheinen
über  Bier,  Branntwein  und  Wein.

Ferner  ist  dem  Nebenzollamte  das  allgemeine  Niederlagerecht  (§  98  V.  3  G.)  verliehen  worden.

Die  der  Steuereinnehmerei  beigelegten  Befugnisse  erstrecken  sich  aufe

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen  1.  und  M.  „Abfertigung  von

Branntwein  zur  Ausführ“  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung.  Erhebung  von  Übergangsabgaben
sowie  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Übergangsscheinen  über  Bier,  Branntwein  und  Wein.  -

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  März  d.  J.  folgende  Anderung  der  Ausführungsbestimmungen
  zu  dem  Tabaksteuergesetze  vom  16.9Juli  1879  beschlossen:

1.  Der  Abs.  1  des  8  18  der  Bekanntmachung  vom  25.  März  1880  erhält  folgende  Fassung:
„Fehlmengen,  die  bei  der  Aufnahme  des  Tabaks  in  eine  Niederlage  gegen  das
beim  Versendungsschein-Ausfertigungsamte  festgestellte  Nettogewicht  sich  ergeben,  können,
a)  wenn  der  Tabak  mit  unverletztem  amtlichen  Verschluß  oder  unter  ununterbrochener
amtlicher  Begleitung  angekommen  ist,  in  vollem  Umfange,
b)  in  gueren  Fällen  bis  zu  ½  Prozent  des  im  Versendungsschein  angegebenen  Netto—
gewichts
steuerfrei  gelassen  werden,  sofern  der  Gewichtsverlust  lediglich  durch  Eintrocknen  des
Tabaks  oder  ähnliche  Ursachen  entstanden  ist.“

2.  Im  §  28  der  Dienstvorschriften  vom  29.  Mai  1880  ist  die  Ziffer  16  durch  folgende  Vorschriften
  zu  ersetzen:
„Fehlmengen,  die  bei  der  Aufnahme  des  Tabaks  in  eine  Niederlage  gegen  das

beim  Versendungsschein-  Ausfertigungsamte  festgestellte'  Nettogewicht  sich  ergeben,  können
von  den  Abfertigungsbeamten

a)  wenn  der  Tabak  mit  unverletztem  amtlichen  Verschluß  oder.  unter  ununterbrochener
amtlicher  Begleitung  angekommen  ist,
b)  wenn  in  anderen  Fällen  die  Fehlmenge  nicht  mehr  als  ½  Prozent  des  im  Ver-»
  sendungsschein  angegebenen  Nettogewichts  beträgt,
steuerfrei  gelassen  werden,  sofern  der  Gewichtsverlust  lediglich  durch  Eintrocknen  des
Tabcis,  oder  ähnliche  Urfachen  entstanden  ist.  Letzteres  ist  im  Versendungsscheine  zu
vermerken.

In  den  zu  b  gehörigen  Fällen  ist,  sofern  der  Gewichtsverlust  lediglich  durch  Eintrocknen
  des  Tabaks  oder  ähnliche  Ursachen  entstanden  ist,  das  Hauptamt  ermächtigt,
eine  Fehlmenge  bis  zu  dem  angegebenen  Prozentsatz  auch  dann  steuerfrei  zu.  lassen,
wenn  die  Gesamtfehlmenge  diesen  Satz  übersteigt.

Soweit  die  Fehlmenge  nicht  steuerfrei  gelassen  wird,  ist  der  entsprechende  Teil  des
auf  der  Sendung  ruhenden  Steuerbetrags  zunächst  vom  Niederleger  des  Tabaks  einzufordern;

  verweigert  dieser  die  Zahlung,  so  ist  die  Steuer  vom  Versendungsscheinnehmer
  einzuziehen."

3.  In  dem  Muster  15  zu  den  Dienstvorschriften  ist  der  Vordruck  für  die  Abrechnung  mit  dem
Versender  nebst  den  zugehörigen  Bemerkungen  zu  streichen.
Berlin,  den  1.  April  1903.  .--Der
  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer