Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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2.  Post-  und  Telegraphenwesen.

 

Anderungen  der  Postordnung  vom  20.  Mürz  1900.

 

Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  des  Deutschen  Reichs  vom  28.  Oktober
1871  wird  die  Postordnung  vom  20.  März  1900  in  folgenden  Punkten  geändert:

1)  Im  §6  „Zur  Postbeförderung  bedingt  zugelassene  Gegenstände“  erhalten  die  beiden
ersten  Sätze  unter  Ul  folgende  Fassung:

Zur  Verwendung  für  Handfeuerwaffen  bestimmte  Zündhütchen,  Zündspiegel  und  Patronen  sind
zulässig,  wenn  sie  in  Kisten  oder  Fässern  fest  von  außen  und  innen  verpackt  und  als  solche  sowohl  auf
der  Postpaketadresse  als  auch  auf  der  Sendung  selbst  bezeichnet  sind.  Die  Patronen  müssen  für
Zentralfeuer  bestimmt  und  außerdem  derart  beschaffen  sein,  daß  weder  ein  Ablösen  der  Kugel  oder  ein
Herausfallen  der  Schrote  noch  ein  Ausstreuen  des  Pulvers  stattfinden  kann;  Pappepatronen  müssen
eine  Wandstärke  von  mindestens  0,  Millimeter  haben.

2)  Im  §  18  „Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen  und  zur  Einholung  von
Wechselakzepten“  erhält  der  erste  Satz  des  Abs.  VI  nachstehende  Fassung:

Der  Auftraggeber  kann  verlangen,  daß  der  Postauftrag  nach  einmaliger  vergeblicher  Vorzeigung
oder  nach  dem  ersten  vergeblich  gebliebenen  Versuche  der  Vorzeigung  an  ihn  zurückgesandt  oder  an
eine  andere  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  wohnende  Person  weitergesandt  werde.

3)  Im  §  36  „Bestellung  und  Bestellgebühren“  ist  unter  Vu.  als  zweiter  Satz  nachzutragen:

Diese  Gebühr  wird  für  Postanweisungen  auch  dann  erhoben,  wenn  die  Geldbeträge  auf  ein
Girokonto  der  Reichsbank  überwiesen  werden.

4)  In  demselben  §  (36)  ist  im  Abs.  X  hinter  „d)  für  Zeitungen  usw.  32  Pf.“

einzuschalten:
z6u)  für  Zeitungen,  die  wöchentlich  zweiundzwanzigmal  bestellt  werden  34  Pf.,
8)  für  Zeitungen,  die  wöchentlich  dreiundzwanzigmal  bestellt  werden  36  Tf.,
t)  für  Zeitungen,  die  wöchentlich  vierundzwanzig-  bis  achtundzwanzigmal
bestellt  werden  38  Pf.,

Sooda  ist  statt  „r)“  zu  setzen:

5)  Im  §  39  „An  wen  die  Bestellung  geschehen  muß“  erhält  der  zweite  Satz  des
Abs.  IV  nachstehende  Fassung:
Ist  ein  Gasthof  als  Wohnung  des  Empfängers  in  der  Aufschrift  angegeben,  so  gilt  der  Gastwirt
  auch  dann  als  bevollmächtigt  zur  Empfangnahme  gewöhnlicher  Briefsendungen  und  gewöhnlicher
Pakete,  wenn  der  Empfänger  noch  nicht  eingetroffen  ist.

 

Die  Anderung  zu  1  tritt  mit  dem  1.  Januar  1904,  die  übrigen  Anderungen  treten  mit  dem
15.  Mai  1903  in  Kraft.

Berlin,  W.  66,  den  25.  April  1903.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.