Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

 

 

 

 

III.  IV.  V.  VI.
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zunehmen  durch  entschieden  durch  durch
13.  Sachsen-  unverändert.  Unverändert.  das  Herzogliche  Ge-  unverändert.
Altenburg.  ·  samtministerium.
22  Lippe.  "O  -  das  Fürstliche  —
Staatsministerium.

23.  Lübeck.  das  Polizeiamt  das  Polizeiamt  unverändert.  die  Militärin
  Lübeck.  in  Lübeck.  kommission  des
Senats.

 

 

Berlin,  den  29.  Juni  1903.

 

Der  Reichskanzler.

 

Im  Auftrage:  Dr.  Richter.

 

3.  Justizwesen.

 

Das  Verzeichnis  derjenigen  Behörden  (Kassen),  an  welche  nach  der  vom  Bundesrat  unter  dem
23.  April  1880  beschlossenen  Anweisung  Ersuchen  um  Einziehung  von  Gerichtskosten  zu  richten  sind
(Centralblatt  für  das  Deutsche  Reich  von  1885  S.  79ff.),  erleidet  infolge  der  Errichtung  eines
Amtsgerichts  in  Bensheim  sowie  einer  Neugestaltung  des  Kassenwesens  im  Großherzogtume  Hessen
folgende  Anderungen:

1.  Seite  82  ist  hinter  den  das  Amtsgericht  in  Bensberg  betreffenden  Angaben  einzuschalten:

 

 

 

»  Gehört  zum
Für  den  Bezirk  des  In  dem  6
„Q  ber-  Betreffende  Kasse  resp.  Behörde.
Amtsgerichts  Staate  Land-  Dber  sse  resp.  Beh
gericht  gericht
Bensheim  HessenDarmstadt  Darmstadt  in  Civilsachen:  Großherzogliche  Bezirkskasse  Bens- 



 

 

 

heim;  in  Strafsachen:  wenn  das  Amtsgericht
in  erster  Instanz  erkannt  hat,  das  Amtsgericht,
sonst  die  Staatsanwaltschaft  bei  dem  Landgerichte.


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