Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Deckungsfonds  ausgestattet  und  von  den  Ständen  der  Provinz  unter  der  Oberaufsicht
  des  Staats  verwaltet  wird.

Die  Provinz  haftet  für  alle  in  Gemäßheit  dieser  Statuten  von  der  ständischen
  Darlehnskasse  eingegangenen  Verbindlichkeiten  und  kann  zur  Erfüllung
dieser  Verbindlichkeiten  auch  im  Verwaltungswege  angehalten  werden.

Zweiter  Abschnitt.

Von  den  Fonds  und  Betriebsmitteln  der  ständischen
Darlehnskasse.

g.  3.

Als  Betriebs-  und  Deckungsfonds  wird  der  staͤndischen  Darlehnskasse  ein
Betrag  von  fuͤnfhundert  tausend  Thalern  uͤberwiesen,  und  zu  diesem  Behufe
durch  Beitraͤge  der  Provinz  aufgebracht.

Derselbe  bildet  ein  eigenthuͤmliches  Vermoͤgen  der  staͤndischen  Darlehnskasse
  und  haftet  zunaͤchst  fuͤr  alle  Verbindlichkeiten  derselben.  Bis  zur  Ueberweisung
  dieses  Fonds  werden  der  ständischen  Darlehnskasse  als  ein  einstweiliger
Betriebsfonds  die  diäponiblen  Mittel  des  Landsiechhausfonds  und  des  Creutzburger
  Landarmenfonds,  sowie  die  der  Disposstion  des  Provinziallandtags  anheimfallenden
  Zinsüberschüsse  der  Provinzial-Hilfskasse,  vorgeschossen.  Die  Erstattung
dieser  Vorschüsse  erfolgt  in  dem  Maaße,  in  welchem  die  Ueberweisung  des  aus
den  Beiträgen  der  Provinz  gebildeten  Betriebs=  und  Deckungsfonds  an  die
ständische  Darlehnskasse  startfindet.

F.  4.

Die  Aufbringung  des  Betrages  von  500,000  Rehlr.  (F.  3.)  erfolgt  in
den  Jahren  1856.  und  1857.  dergestalt,  daß  in  jedem  Jahre  die  Hälfte  desselben
  nach  dem  Maaßslabe  des  Gesammterkrages  der  Grundsteuer,  der  Klassensteuer,
  —  beziehungsweise  der  Mahl=  und  Schlachtsteuer  —  der  klassifizirten
Einkommensteuer  und  der  Gewerbesteuer  auf  die  einzelnen  Kreise  der  Provinz
repartirt  wird,  auf  das  Markgrafthum  Ober-Lausitz  aber  nach  dem  Maaßstabe,
welcher  bei  Vertheilung  der  Hilfskassenfonds  auf  die  Ober-Lausitz  angewendet
worden  ist.

Ueber  die  Aufbringung  innerhalb  jedes  Kreises  beschließt  die  Kreisversammlung
  mit  Genehmigung  der  betreffenden  Königlichen  Regierung,  innerhalb
des  zum  kommunalsländischen  Verbande  der  Ober-Lausitz  gehörigen  Bezirks  der
Provinz  aber  der  Kommunallandtag  der  Ober-Lausitz  mit  Genehmigung  der
zuständigen  Staatsbehörde.  ,

In  dem  Falle  der  Versäumnig  erfolgt  die  Einzichung  der  Beiträge  auf
Anordnung  der  zuständigen  Staatsbehörde  aus  den  bereltesten  Mitteln  des
Kreises,  beziehungsweise  des  kommunalständischen  Verbandes  der  Ober-Lausitz,
eventuell  durch  verhältnißmäßige  Zuschläge  zu  der  Grundsteuer,  der  Klassensteuer
oder  Mahl=  und  Schlachtsteuer,  der  klassifizirten  Einkommensteuer  und  der  Gewerbesteuer.


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