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7. Versicherungswesen.
Bekanntmachung,
betreffend den Fortbezug der Unfallrenten und die Gewährung des Anspruchs auf
Hinterbliebenenrente bei Ausländern. Vom 1. Juli 1903.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 1903 beschlossen,
die Bestimmungen über das Ruhen der Rente und über die Ausschließung des An-
spruchs auf Hinterbliebenenrente im § 94 Ziffer 2, § 21 des Gewerbe-Unfall-
versicherungsgesetzes für die Angehörigen des Königreichs der Niederlande außer Kraft
zu setzen.
Die Außerkraftsetzung erfolgt mit der Maßgabe, daß die rentenberechtigten Ausländer, so lange
sie sich nicht im Inland aufhalten, den vom Reichs-Versicherungsamt auf Grund des § 94 Ziffer 3 des
Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes für Inländer erlassenen Vorschriften zu genügen haben.
Berlin, den 1. Juli 1903.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Graf v. Posadowsky.
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8. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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3 usweifung
S der Bestrafung. - Ausweisungs-
2 der Ausgewiesenen. straf ¾ beschlossen hat. nnsg
1. 2. l z. 4. 6. 6.
àa) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
Johann Kurziont--geboren im Jahre 1875, Geburtsortsschwerer Diebstahl Königlich Preußischer 18. Juni d. J.
kowski alias Balko, unbekannt, im Amtsbezirk Jedwabno, 3 Jahre Zuchthaus, Regierungspräfident zu
Schuhmacher, Gouvernement Augustowo, Rußland, laut Erkenntnis vom Königsberg,
russischer Staatsangehöriger, 19. Juni 1900), #
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2.] Peter Marie Ducro,geboren am 1. Oktober 1878 zu OQuim-Landstreichen und Kaiserlicher Bezirksprä-f22. Juni d. J.
Schuhmacher, perlé, Departement Finistère, Frank= Betteln, sident zu Metz,
reich, französischer Staatsangehöriger, 4
3. Ladislav Dusek, geboren am 9. November 1854 zu Betteln, Königlich Preußischer 19. Mai d. J.
Tischlergeselle, Risut. Bezirk Schlan, Böhmen, orts- Regierungspräsident zu
angehörig ebendaselbst, Liegnitz,
4. Johann Gaugitsch, geboren am 6. Mai 1879 zu Brünn, desgleichen, Königlich Preußischer 23. Juni d. J.
Arbeiter, Mähren, österreichischer Staatsange- Regierungspräsident zu
höriger, Erfurt,
