Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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bis  zum  Ablaufe  des  Jahres  1878  für  alle  Theilnehmer  an  dem  Vertrage  vom  24.  Januar
1857  unverändert  in  Kraft.

Artikel  5.
Die  Ratification  des  gegenwärtigen  Vertrags  soll  sobald  als  möglich  erfolgen,  und  es
sollen  die  Ratifications-Urkunden  demnächst  in  Berlin  ausgewechselt  werden.
Zu  Urkund  dessen  ist  dieser  Vertrag  von  den  beiderseitigen  Bevollmächtigten  unterschrieben
und  besiegelt  worden.
Berlin,  den  1  3.  Juni  1867.

(L.  8.)  William  Guenther.  8
(L.  S.)  Johann  Gustav  Rudolph  Meinecke.  (  8))  br.  Karl  Freiherr  von  Hock.

B.

Separat-Artikel.

Bei  Abschluß  des  Vertrags  vom  heutigen  Tage,  betreffend  das  Ausscheiden  des  Kaiserthums
Oesterreich  und  des  Fürstenthums  Liechtenstein  aus  dem  deutschen  Münzvereine,  sind  von  den
unterzeichneten  Bevollmächtigten  noch  folgende  besondere  Artikel  verabredet  worden,  welche
dieselbe  Kraft  und  Gültigkeit  wie  der  Hauptvertrag  haben  und  durch  die  Ratification  des
Hauptvertrags  als  mitratificirt  erachtet  werden  sollen.

Artikel  1.

Die  vertragenden  Regierungen  werden  den  Umlauf  der  von  anderen  Vereinsstaaten  außer
den  Vereinsthalern  und  Doppelthalern  bis  zum  Schlusse  des  Jahres  1867  nach  den  Bestimmungen
  des  Vertrags  vom  24.  Januar  1857  geprägten  groben  Silbermünzen  (Artikel  6
a.  a.  O.),  soweit  solcher  gegenwärtig  im  Privatverkehre  unbehindert  ist,  bis  zum  Ablaufe  des
Jahres  1870  nicht  untersagen,  es  sei  denn,  daß  sie  durch  die  Aenderung  ihres  Münz-Systems
oder  durch  Maßnahmen  der  betreffenden  Regierungen  in  Bezug  auf  deren  Münzoerhältnisse
dazu  veranlaßt  werden.

Artikel  2.

Im  Falle  des  Uebergangs  zu  einem  anderen  Münz-Systeme  übernehmen  die  vertragenden
Regierungen  hinsichtlich  der  groben  Silbermünzen  ihres  Geprägs  dieselben  Verpflichtungen,
welche  sie  für  diesen  Fall  im  Art.  3  des  offenen  Vertrags  vom  heutigen  Tage  hinsichtlich  der
Vereinsthaler  und  Doppelthaler  übernommen  haben.

Berlin,  den  1  3.  Juni  1867.

(L.  S.)  William  Guenther.

Z  L.  S.)  Dr.  Treiherr  Hock.
(I.  S.)  Johann  Gustav  Rudolph  Meinecke.  (.  5)  Dr.  Karl  Freiherr  von  Ho
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