Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Verschluß  von
Zugängen
während  des
Betriebs.

Aufbewahrung
von  Zucker  in
der  Fabrik.

—  288  —

Zu  §8  26  des  chesetzes.

8  20.

Welche  äußeren  Eingänge  der  Zuckerfabrik  (nebst  Umfriedigung)  und  welche  inneren  Zu—
gänge  als  nicht  für  den  gewöhnlichen  Gebrauch  dienend  von  dem  Fabrikinhaber  in  der  Regel
verschlossen  zu  halten  sind,  desgleichen  welche  Eingänge  zur  Nachtzeit  unverschlossen  sein  dürfen,
bestimmt  das  Hauptamt.  Dieses  hat  auch  Anordnung  dahin  zu  treffen,  daß  der  steueramtliche
Mitverschluß  äußerer  Eingänge  und  innerer  Zugänge  im  Falle  des  Bedürfnisses  tunlichst  ohne
Verzug  abgenommen  werden  kann,  und  daß  während  der  Offenhaltung,  soweit  es  erforderlich
scheint,  amtliche  Bewachung  eintritt.

Zu  §§  27  bis  29  des  Gesetzes.

.  8  21.

Die  Räume  der  Zuckerfabrik,  welche  zur  Aufbewahrung  von  fertigem  Zucker  oder  von
Zuckerabläufen  dienen  sollen,  sind  der  Hebestelle  schriftlich  anzumelden.  Das  Gleiche  gilt,  wenn
demnächst  dauernd  oder  vorübergehend  andere  Räume  in  Gebrauch  genommen  werden  sollen.

»  §22.
Über  die  Zulassung  der  angemeldeten  Räume  als  Lagerräume  entscheidet  das  Hauptamt.

8  23.

Soll  eine  Zuckerfabrik  länger  als  4  Wochen  aus  der  ständigen  Bewachung  treten,  so  hat
der  Fabrikinhaber  binnen  einer  Woche  nach  ergangener  Aufforderung  den  fertigen  Zucker  in  die
steuersicher  abschließbaren  Lagerräume  einzubringen  und  eine  Anmeldung  über  den  Bestand  in
doppelter  Ausfertigung  der  Zuckersteuerstelle  (§  34)  einzureichen.  Die  einwöchige  Frist  kann  von
dem  Hauptamte  verlängert  werden.

Die  Zuckersteuerstelle  hat  darauf  tunlichst  unter  Beteiligung  eines  Oberbeamten  und
unter  Zuziehung  des  Fabrikinhabers  eine  Bestandsaufnahme  mittels  Feststellung  des  Zuckers
nach  Art  und  Gewicht  vorzunehmen.  Auf  Antrag  kann  die  Feststellung  des  Gewichts  auf  Grund
einer  Vergleichung  der  Fabrikbücher  mit  der  Bestandsanmeldung  stattfinden.

5  24.

Der  Lagerinhaber  hat  das  Ergebnis  der  Bestandsaufnahme  durch  Unterzeichnung  der
Aufnahmeverhandlung  als  richtig  anzuerkennen  und  zugleich  ebenfalls  schriftlich  zu  erklären,  daß
er  für  den  Betrag  der  Zuckersteuer,  welche  auf  den  festgestellten  Zuckermengen  ruht,  soweit  diese
nicht  etwa  auf  dem  Lager  erweislich  durch  Zufall  zugrunde  gehen,  bis  zum  Nachweise  der  Entfbun
  der  Steuer  oder  bis  zur  Abfertigung  des  Zuckers  im  gebundenen  Verkehre  die  Haftung
übernehme.  ·

Nach  der  amtlichen  Feststellung  des  Lagerbestandes  ist  das  Lager  unter  amtlichen  Mit—
verschluß  zu  nehmen,  und  es  finden  alsdann  auf  dieses  Lager  so  lange,  bis  die  Fabrik  mit
Wiedereröffnung  des  Betriebs  wiederum  unter  volle  Steuerbewachung  tritt,  die  Vorschriften  der
Zuckerlagerordnung  mit  der  Maßgabe  sinngemäß  Anwendung,  daß  bei  der  Entnahme  von  Zucker
und  Zuckerproben  nach  den  für  die  Abfertigung  aus  der  Fabrik  bestehenden  Vorschriften  (88  38  ff.)
zu  verfahren  ist.  Mit  der  Wiedereröffnung  des  Betriebs  erlischt  die  vom  Fabrikinhaber  übernommene
  Haftung  für  die  auf  dem  Lagerbestande  ruhende  Zuckersteuer.

Einer  amtlichen  Aufnahme  des  Lagerbestandes  bei  Wiedereröffnung  des  Fabrikbetriebs
bedarf  es  nur,  wenn  besondere  Gründe  dazu  Anlaß  bieten.  Ergeben  sich  dabei  oder  bei  einer
früheren  Räumung  des  Lagers  Fehlmengen,  so  ist  von  Erhebung  der  Steuer  für  die  Fehlmengen
abzusehen,  wenn  der  amtliche  Verschluß  unverletzt  geblieben  ist  und  der  Verdacht  einer  Steuerhinterziehung
  nicht  vorliegt.

Wird  im  Falle  einer  Betriebseinstellung  der  Fabrikbetrieb  binnen  Jahresfrist  nicht  wieder
eröffnet,  so  kann  seitens  der  Steuerverwaltung  der  Fabrikinhaber,  wenn  er  binnen  der  ihm  gesetzten
  Frist  einen  Antrag  auf  Abfertigung  des  Zuckers  nicht  stellt,  zur  Entrichtung  der  Zuckersteuer
  von  dem  Lagerbestand  angehalten  werden.