Contents : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1892. (76)

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6.  Stirbt  einer  der  Berechtigten,  oder  verliert  er  das  Recht  zum  ferneren
Pensionsbezug  (durch  Ablauf  der  Zeit,  auf  welche  sich  die  Berechtigung  be—
schränkt,  oder  aus  einem  anderen  Grunde),  so  wächst  der  Pensionsautheil,  vor—
behältlich  der  Bestimmung  unter  Ziffer  2  und  5,  den  übrigen  Betheiligten
zu  gleichen  Antheilen  zu.

§  12.

1.  Die  Pensionen  werden  in  vierteljährigen,  nachzahlbaren  Theilbeträgen
(je  am  1.  April,  1.  Juli,  1.  Oktober,  1.  Fanuar)  abgewährt,  und  zwar  zum  ersten
Termin  so  viel,  als  auf  die  vom  Ablaufe  des  Gnadenhalbjahrs  bis  dahin
verflossene  Zeit  entfällt,  fernerhin  aber  jedes  Mal  ein  Viertel  der  für  das
ganze  Jahr  bestimmten  Pension,  sofern  nicht  schon  vorher  der  Pensionsbezug
geendet  hat.

2.  Die  Empfangsbescheinigungen  sind  von  der  Wittwe,  bezüglich
in  ihrer  Eigenschaft  als  Inhaberin  der  elterlichen  Gewalt,  auszustellen.  Ist
für  die  Kinder  ein  Vormund  bestellt,  so  hat  dieser  die  Empfangsbescheinigung
auszufertigen.

Jeder  Empfangsbescheinigung  ist  ein  Zeugniß  des  Ortspfarrers  des  betreffenden
  Pensionsberechtigten  darüber  beizufügen,  daß  der  letztere  noch  lebt
und  die  Pensionsberechtigung  nicht  verloren  hat.

Bei  der  erstmaligen  Erhebung  einer  Waisenpension  ist  ein  Zeugniß  der
Obervormundschaftsbehörde  beizubringen,  in  welchem  auch  die  Geburtszeit  der
Kinder  anzugeben  ist.

3.  Die  Pensionen  können  auch  außerhalb  des  Großherzogthums
bezogen  werden.  Es  ist  jedoch,  wenn  der  Bezugsberechtigte  innerhalb  des
deutschen  Reiches  wohnt,  bei  Erhebung  jedes  Pensionsbetrags  ein  von  einem
Pfarramt  oder  einer  sonstigen  öffentlichen  Behörde  ausgestelltes  Lebeus=  und
bezüglich  Wittwenstandszeugniß  beizubringen.

Wenn  die  Pension  in  einem  außerdeutschen  Lande  bezogen  werden
soll,  so  muß  hierzu  die  Genehmigung  Unseres  Staats-Ministeriums,  Departement
des  Kultus,  eingeholt  und  je  nach  dessen  Ermessen  eine  im  Großherzogthum
wohnende  Person  mit  der  Empfangnahme  des  Geldes  beauftragt  werden.  Auch
ist  die  Vorlegung  eines  von  der  zuständigen  Kaiserlich  deutschen  Konsularbehörde
  oder  von  der  ordentlichen  Gerichtsbehörde  oder  von  einem  öffentlichen
Notare  ausgestellten  Lebens=  und  bezüglich  Wittwenstandszeugnisses  erforderlich.