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Centralblatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
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Zu betziehen durch alle Postanstalten und Hnchhandlungen. 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
XXXI. Jahrgang. Verlin, Freitag, den 20. Februar 1903. V 8. 
Inhalt: 1. Zoll= und Steuerwesen: Abänderungen und 1 · « 
.. . .. 2. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
Ergänzungen der Schaumweinsteuer= Ausführungs- - 
befsimmungen ........... Reichsgebiete .. Seite 55 
  
1. Zoll= und Steuerwesen. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. d. M. beschlossen: 
1. den nachstehend abgedruckten Abänderungen und Ergänzungen der Schaumweinsteuer-Aus- 
führungsbestimmungen?) die Zustimmung zu erteilen, 
2. daß die Straffälle in bezug auf die Schaumweinsteuer in der durch den Bundesratsbeschluß 
vom n0b 18807“) vorgeschriebenen Nachweisung der Straffälle unter Ziffer 11 nach- 
zuweisen sind. 
Berlin, den 12. Februar 1903. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Fischer. 
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Centralblatt 1902 S. 127. 
**8) 1880 S. 494. 
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