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Im Königreiche Sachsen.
Es ist erteilt worden:
dem Steueramte zu Hohenstein-Ernstthal im Bezirke des Hauptzollamts zu Chemnitz die
Befugnis zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen 1 über zollpflichtige Postsendungen sowie zur
Erledigung von Zollbegleitscheinen I über aus dem Auslande zurückkommende Musterstücke und
dem Nebenzollamt I zu Bärenstein-Weipert im Bezirke des Hauptzollamts zu Annaberg
die Befugnis zur. Abfertigung von Baumwollengarn der Zolltarifnummer 2te. 1, 2 und 3 zu anderen
als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern. *
Im Großherzogtume Baden.
Der Zollabfertigungsstelle am Rheinhafen zu Karlsruhe ist die Befugnis zur Untersuchung
der aus dem Ausland eingehenden Fleischsendungen beigelegt worden.
Die Befugnis des Nebenzollamts II zu Untereggingen im Bezirke des Hauptsteueramts zu
Stühlingen zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 ist auf die zur Durchfuhr mit
der Bahn bestimmten Sendungen nach und von Wunderklingen (nicht Munderklingen) Gemeinde Unter-
hallau (Schweiz) und auf den Verkehr mit dem Nebenzollamt I zu Erzingen und den Zollämtern zu
Basel und Waldshut beschränkt worden.
Im Großherzogtume Sachsen.
*êç# Dem Steueramte zu Jena ist die Befugnis zur Abfertigung von Bier, welches mit dem
Anspruch auf Steuervergütung zur Ausfuhr angemeldet wird, beigelegt worden.
Im Herzogtume Sachsen-Meiningen. ·
» Dem Steueramte zu Saalfeld ist die Befugnis zur Abfertigung von Kakaowaren, für welche
Abgabenvergütung beansprucht wird, sowie zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I über derartige
Waren erteilt worden.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat — Behörde, welche die Datum
— – « . run des
S Ausweisung
-r- der Bestrafung. Ausweisungs-
" der Ausgewiesenen. strafung beschlossen hat. aswen
1. 2. 8. 4. 5. 6.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1.|Fanny Bronner geboren am 13. Mai 880 zu Oswieczim, Diebstahl (2 Jahres Königlich Preußischer 12.Augustd. J.
(alias Paniczek) Galizien, ortsangehörig zu Chrzanow, Zuchthaus, laut Er= Regierungspräsident zu
unverehelicht,. ebendaselbst, kenntnis vom 10.] Liegnitz,
September 1901),
2. Johann Podlaha,geboren am 16. Mai 1859 zu Elhenitz, einfacher Diebstahl im Königlich Bayerisches Be-# September
Bäcker, Bezirk Prachatitz, Böhmen, öster-, Rückfalle (2 Jahre zirksamt Donauwörth, d. I
reichischer Staatsangehöriger, Zuchthaus, laut Er- «
kenntnis vom 25.
· September 1901), .
s.Karl·Spezia,Erd-geborenam11.Septembek1877zufchwererDiebstahlsaiferlicherBezirkspräs21.Augustd.J.
arbeiter, Cigliano, Provinz Novara, Italien, (1 Jahr Zuchthaus, sident zu Colmar,
italienischer Staatsangehöriger, laut Erkenntnis vom
25.September 1902),