— 663 —
33. Zoll= und Steuerwesen.
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Im Königreiche Preußen.
Das Steueramt ! zu Darkehmen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Gumbinnen ist in ein
Steueramt II und das Nebenzollamt II zu Botzanowitz im Bezirke des Hauptzollamts zu Lands-
berg O. S. in ein Nebenzollamt 1I umgewandelt worden.
Für das Kaliwerk in Hohenfels bei Sehnde im Bezirke des Hauptsteueramts zu Hildesheim
ist eine besondere Steuerstelle errichtet worden, welche die Bezeichnung „Steueramt II zu Hohen-
fels“ führt und zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über Kalisalze von weniger als 75 Prozent
Kochsalzgehalt befugt ist.
Deas im Bezirke des Hauptsteueramts zu Naumburg a. S. belegene Steueramt II zu Oster—
feld und die mit diesem Amte verbundene Zuckersteuerstelle für die Fabrik in Stößen sind, unter
Zuteilung dieser Fabrik an die mit dem genannten Hauptamte verbundene Zuckersteuerstelle, auf—
gehoben worden.
Im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lüneburg ist die selbständige Zuckersteuerstelle zu Uelzen
mit dem dortigen Steueramt 1 vereinigt worden.
Es ist erteilt worden:
dem Steueramt I zu Suhl im Bezirke des Hauptsteueramts zu Erfurt die unbeschränkte Be-
fugnis hinsichtlich der Abfertigungen im Übergangsabgabenverkehre,
dem Nebenzollamt ! zu Husum im Bezirke des Hauptzollamts zu Tönning die Befugnis zur
Abfertigung der unter die Zolltarifnummer 22f fallenden Waren zu anderen als dem höchsten Satze
dieser Nummer,
dem Steueramt 1 zu Forst N.L. im Bezirke des Hauptsteueramts zu Cottbus die Befugnis
zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über inländisches Salz,
dem Steueramt I in Mülheim a. Ruhr im Bezirke des Hauptsteueramts zu Duisburg die
Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen 1I über Branntweinsendungen unter Eisenbahnwagen-
verschluß oder in Eisenbahnkesselwagen,
dem Steueramt I zu Obernigk im Bezirke des Hauptsteueramts Breslau II die Befugnis
zur Abfertigung des mit Anspruch auf Steuervergütung auszuführenden Bieres,
dem Steueramt 1 zu Fritzlar im Bezirke des Hauptsteueramts zu Cassel die Befugnis zur
Erledigung von Begleitscheinen II über inländisches Salz.
Im Königreiche Bayern.
Zu Linderhof im Bezirke des Hauptzollamts zu Pfronten ist unter Aufhebung der dortigen
Zollexpositur ein Nebenzollamt II verbunden mit Aufschlag-Einnehmerei errichtet worden.
Das Nebenzollamt II mit Aufschlag-Einnehmerei zu Hindelang im Bezirke des Hauptzollamts
zu Pfronten und die Aufschlag-Einnehmerei zu Ottacker im Bezirke des Hauptzollamts zu Memmingen
sind aufgehoben worden.
Zu Immenstadt im Bezirke des Hauptzollamts Pfronten ist eine Aufschlag-Einnehmerei er-
richtet worden. Dieser ist die Befugnis zur Abfertigung des mit Anspruch auf Malzaufschlag-
rückvergütung auszuführenden Bieres sowie zur Ausstellung und Erledigung von Übergangsscheinen
beigelegt worden.
Dem Nebenzollamte zu Straubing im Bezirke des Hauptzollamts zu Landshut ist das all-
gemeine Niederlagerecht verliehen worden.
Im Großherzogtume Baden.
Die Steuereinnehmerei zu Durlach im Bezirke des Finanzamts zu Bretten ist zur Vornahme
der Abfertigung von unter Wagenraumverschluß in Eisenbahnwagen abgehenden übergangssteuer-
pflichtigen Biersendungen ermächtigt worden.
1027