Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

39  —

II.  auf  Grund  der  Hauptprüfung:
a)  in  den  unter  1  a  bis  c  angegebenen  Fällen;
b)  wenn  eine  Probe  einen  der  im  §.  5  Nr.  3  aufgeführten  Stoffe  enthält:
c)  wenn  eine  Probe  als  verfälscht  oder  nachgemacht  befunden  wird;
4)  wenn  eine  Probe  Margarine  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  15.  Juni  1897  oder
den  auf  Grund  desselben  erlassenen  Bestimmungen  (Reichs-Gesetzbl.  1897  S.  475  und
591)  nicht  entspricht.

(2)  Die  Zurückweisung  kann  bei  der  Vorprüfung  und  Hauptprüfung  in  den  Fällen  zu  Abs.  1
unter  1  a  unterbleiben,  wenn  nachträglich  das  Packstück  mit  den  vorgeschriebenen  Bezeichnungen  versehen
oder  die  Uebereinstimmung  mit  den  Begleitpapieren  herbeigeführt  wird.

GDie  Zurückweisung  hat  sich  auf  alle  zu  einer  Sendung  gehörigen  Packstücke  einer  Fabrikation
zu  erstrecken,  wenn  die  Untersuchung  sämmtlicher  davon  entnommenen  Stichproben  zu  einer  gleichen  Beanstandung
  Keüh  hat  (§.  12  Abs.  4).  Im  Uebrigen  hat  sich  die  Zurückweisung  nur  auf  die  einzelnen
beanstandeten  Packstücke  zu  erstrecken.

Weitere  Behandlung  des  Fleisches.
22

Zurückgewiesenes  oder  freiwillig  zurückgezogenes  Fleisch  kann  unter  den  im  SF.  29  bezeichneten
Voraussetzungen  zur  Einfuhr  zugelassen  werden,  wenn  es  zu  anderen  Zwecken  als  zum  Genusse  für
Menschen  Verwendung  finden  soll.

§.  23.
Die  Beschaustelle  hat  Fleisch,  welches  einen  Anlaß  zur  Beanstandung  auf  Grund  der  Bestimmungen
  in  §§.  13  bis  15  nicht  giebt,  als  tauglich  zum  Genusse  für  Menschen  zu  erklären.

8.  24.

(1)  Die  Beschaustelle  hat  beanstandetes  Fleisch  vorläufig  zu  beschlagnahmen  und  mit  einem  Erkennungszeichen
  zu  versehen,  welches  leicht  wieder  entfernbar  ist.  Die  erfolgte  Beschlagnahme  ist  dem
Verfügungsberechtigten,  der  Zoll=  oder  Steuerstelle  sowie  der  Polizeibehörde  unter  Angabe  des  Beanstandungsgrundes
  sofort  mitzutheilen.

(#)  Die  Polizeibehörde  hat  alsdann  über  die  weitere  Behandlung  des  Fleisches  gemäß  §§.  18
bis  21  Entscheidung  zu  treffen  und  hiervon  sofort  dem  Verfügungsberechtigten  sowie  nach  Ablauf  der
Beschwerdefrift  die  Beschaustelle  zu  benachrichtigen.  "

(3)  Die  Polizeibehörde  hat  die  Wiederausfuhr  oder  die  unschädliche  Beseitigung  des  Fleisches
unter  den  erforderlichen  Sicherungsmaßregeln  zu  veranlassen  und  im  Benehmen  mit  der  Zoll=  oder
Steuerstelle  zu  überwachen.

(0  Für  Grenzstationen  auf  ausländischem  Gebiete  können  besondere  Anordnungen  erlassen  werden.

Kennzeichnung  des  Fleisches.

§.  25.

(1)  Die  Beschaustelle  hat  auf  Grund  des  endgültigen  Ergebnisses  der  Untersuchung  (vergl.  8§.  23
und  30)  das  Fleisch  zu  kennzeichnen.

(2)  In  den  Fällen  des  §.  19  Abs.  1  unter  I  darf  die  Kennzeichnung  der  einzelnen  Fleischstücke
unterbleiben,  wenn  die  unschädliche  Beseiligung  anderweit  sichergestellt  ist.  Sendungen,  welche  zurückzuweisen
  wären,  weil  die  Waare  nicht  den  Angaben  in  den  Begleitpapieren  entspricht  (§.  18  Abs.  1  unter
Il  Ba;  §.  19  Abs.  1  unter  IIAa;  S.  21  Abs.  1  unter  Ia  und  ll#a)  oder  weil  das  Packstück  nicht  den  für  den  Inlandsverkehr
  bestehenden  Vorschriften  ensprechend  bezeichnet  ist  (§.21  Abs.  1  unter  I#à  und  IIa),  sind  im  Falle  einer  nachträglichen
  Behebung  dieser  Anstände  nur  nach  dem  Ausfalle  der  Untersuchung  der  Waare  selbst  zu  kennzeichnen.

(3)  Theile  von  Sendungen,  die  im  Falle  des  §.  12  Abs.  6  zurückgezogen  werden,  sind  gleichfalls
zu  kennzcichnen;  nicht  geöffnete  Packstücke  jedoch  nur  an  der  Außenseite  der  Behälter  (§.  27  unter  B  Abs.  2).
Bei  anderen  freiwillig  zurückgezogenen  Sendungen  hat  eine  Kennzeichnung  der  nicht  untersuchten  Theile
zu  unterbleiben.

S.  20.
C□)  Die  Kennzeichnung  des  Fleisches  und  der  Behäller  erfolgt  mittelst  Farbstempels  oder  mittelst
Brandstempels  nach  Wahl  der  Verfügungsberechtigten.