Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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13.  die  Reinigung  der  Höfe  nebst  den  zu  Hofpumpen  gehörigen  Brunnenkesseln  und  der
Abtritte;  die  Fürsorge  für  den  Schutz  der  Brunnen  und  Abortsanlagen  gegen  das  Einfrieren
  sowie  das  Auftauen  solcher  Anlagen,  wenn  nicht  nach  Ortsgebrauch  diese  Arbeiten
durch  den  Hauseigentümer  bewirkt  werden,  ferner  die  Reinigung  der  Straßen  (Fahrdamm,
  Rinnstein,  Bürgersteig)  vor  den  Häusern,  insoweit  durch  ortspolizeiliche  Vorschrift
oder  Ortsgebrauch  die  Reinigung  oder  der  Ersatz  der  Reinigungskosten  oder  die  Entrichtung
  einer  Abgabe  dafür  nicht  den  Hauseigentümern,  sondern  den  Wohnungsinhabern
als  solchen  auferlegt  ist;

14.  die  Erleuchtung  der  Zugänge  zu  den  Dienstwohnungen,  wie  Flure,  Gänge,  Treppen  usw.,
und  zwar  gleichviel  ob  die  Beleuchtung  infolge  ortspolizeilicher  Vorschrift  oder  Anordnung
  der  Verwaltung  stattzufinden  hat  und  ob  im  ersteren  Falle  für  ihre  Ausführung
der  Hauseigentümer  oder  der  Wohnungsinhaber  haftbar  gemacht  ist.

Bei  einem  gemeinsamen  Gebrauche  von  Räumen  und  Anlagen  zu  mehreren  Dienstwohnungen
werden  die  Kosten  nach  Bestimmung  der  Aufsichtsbehörde  anteilig  von  jedem  Inhaber  getragen.

Gehören  zu  einer  Dienstwohnung  Pferde-  oder  sonstige  Viehställe,  so  liegt  dem  Inhaber  die
Unterhaltung  der  ihm  überwiesenen  Krippen,  Raufen,  Streuklappen,  Futterkasten,  Stand-  und  Trennbäume
  und  dergleichen  ob.  Im  übrigen  finden  die  Vorschriften  für  die  eigentlichen  Wohnräume  auch
auf  die  Stallungen  entsprechend  Anwendung.

§  16.
Soweit  die  Kosten  der  Unterhaltung  von  Dienstwohnungen  nicht  dem  Inhaber  auferlegt  sind,
fallen  sie  der  Reichskasse  zur  Last;  insbesondere  treffen  die  letztere:

1.  die  Beseitigung  aller  Schäden,  welche  von  Naturereignissen,  wie  Gewittern,  Stürmen,
Hagelschlag,  Erdbeben  und  dergleichen  angerichtet  sind;

2.  die  notwendige  Erneuerung  von  Hauptbestandteilen  der  Feuerungen  und  Heizungen,
namentlich  von  Heiztüren,  Rauchröhren,  Kochplatten,  Rosteinrichtungen,  Einsatzkasten  zu
den  Aschenlöchern  der  Kochherde,  Kacheln  und  metallenen  Muffeln  oder  Einsätzen  der
Bratöfen,  insofern  die  Notwendigkeit  der  Erneuerung  nicht  durch  fahrlässigen  Gebrauch
veranlaßt  ist  (§  15  Ziff.  3  und  9) ; 1

3.  die  Erneuerung  des  Anstrichs  und  der  Tapezierung  von  Wänden  und  Decken,  insofern
es  sich um  eine  Erneuerung  der  ganzen  Decke  oder  der  sämtlichen  Wände  handelt
( § 15  Ziff.  7);  2)

die  Unterhaltung  und  Erneuerung  von  plastischen  Ausstattungen  sowie  des  Anstrichs
der  äußeren  Türen,  Doppeltüren,  Tore,  Fenster,  Doppelfenster,  Fensterbretter,  der  inneren
und  äußeren  Fensterläden  (auch  Rolläden)  auf  beiden  Seiten,  desgleichen  des  Anstrichs
der  inneren  Türen  und  Fenster,  der  Wandtäfelungen,  hölzernen  Verschläge  und  Wandschränke,
  wenn  das  Bedürfnis  sich  nicht  auf  einzelne  schadhafte  Stellen  beschränkt

( § 15  Ziff.  5);  2)

das  Verkitten  der  Scheiben  außer  dem  im  §  15  Ziff.  1  vorgesehenen  Falle;

4.  die  Erneuerung  von  Hauptbestandteilen  der  Klingelleitungen  und  ähnlicher  Vorrichtungen; 3)

5.  die  Unterhaltung  und  Erneuerung  von  Garten-  und  Hofbewehrungen,  einschließlich  der
Pforten,  Torwege  und  Tore;

  6.  die  Unterhaltung  und  Erneuerung  des  zur  Erhaltung  der  Fußböden  dienenden  Anstrichs,
wenn  das  Bedürfnis  sich  nicht  auf  einzelne  schadhafte  Stellen  beschränkt  (§  15  Ziff.  6),  2)
und  das  damit  verbundene  Kitten  der  Fugen;

 

 

Anmerkungen:

1)  Die  Beschaffung  und  Unterhaltung  der  zum  Heizen,  Kochen,  Backen,  Waschen  und  dergleichen  erforderlichen
Geräte  trifft  ausschließlich  den  Wohnungsinhaber.

2)  Zur  Festsetzung  von  Mindestfristen  für  die  Erneuerung  des  Anstrichs  und  der  Tapezierung  der  Wände  und
Decken,  sowie  für  die  Erneuerung  des  Anstrichs  der  Fensterläden,  Fußböden  und  dergleichen  sind  die  einzelnen  Verwaltungen
  nach  Einvernehmen  mit  der  Reichsfinanzverwaltung  zuständig.

2)  Die  laufende  Unterhaltung  elektrischer  Klingelanlagen  ist  Sache  der  Reichskasse  nur  für  die  Repräsentationsräume,
  wozu  in  diesem  Falle  auch  Küchen-,  Plätt-  und  andere  derartige  Wirtschaftsräume  sowie  Diener-  und  Mädchenstuben
  gehören,  während  sie  für  die  übrigen  gewöhnlichen  Wohnräume  dem  Wohnungsinhaber  zur  Last  fällt  (vergl.  §  25).