Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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§  22.

Tagegeld-Empfänger  sind  von  der  Entrichtung  der  Vergütung  freizulassen.

Beamte  (mit  Einschluß  der  Militäranwärter),  welchen  die  einstweilige  Verwaltung  einer  Dienststelle
  übertragen  und  hierbei  die  mit  der  Stelle  verbundene  Dienstwohnung  angewiesen  worden  ist,
können  für  die  Dauer  dieses  Verhältnisses  durch  die  Aufsichtsbehörde  von  der  Leistung  der  Vergütung
entbunden  werden.  § 23 

Für  die  Benutzung  von  Gärten,  welche  nach  der  von  der  obersten  Reichsbehörde  zu  treffenden
Entscheidung  als  Zubehör  der  Dienstwohnung  anzusehen  sind,  ist  eine  Vergütung  an  die  Reichskasse
nicht  zu  entrichten.

VIII.  Dienstwohnungen  mit  Repräsentationsräumen.
  §  24.

Geräte  und  Ausstattungsgegenstände,  welche  auf  Kosten  des  Reichs  für  die  Repräsentationsräume
  einer  Dienstwohnung  beschafft  und  bei  diesen  im  Bestandsverzeichnisse  (§  6  Ziff.  2)  eingetragen
sind,  dürfen  von  dem  Wohnungsinhaber  in  anderen  Räumen  nicht  verwendet  werden.  Die  Kosten
für  Instandhaltung  und  im  Falle  der  Abnutzung  für  ersatzweise  Erneuerung  derartiger  Geräte  und
Ausstattungsgegenstände  trägt  das  Reich.

§  25.

Bei  Dienstwohnungen  mit  Repräsentationsräumen  werden  in  letzteren  sämtliche  für  Wiederherstellung
  oder  Erneuerung  der  Wand=  und  Deckenflächen,  mögen  sie  getüncht,  gefärbt,  gemalt,
tapeziert  oder  mit  plastischer  Bekleidung  ausgestattet  sein,  erforderlichen  Ausgaben,  desgleichen  die
Kosten  für  Unterhaltung  und  Erneuerung  des  Anstrichs  der  inneren  Türen  und  Fenster,  der  Wandtäfelungen,
  hölzernen  Verschläge  und  Wandschränke  sowie  für  Beschaffung  und  Unterhaltung  von  Klingelleitungen
  und  ähnlichen  Vorrichtungen  von  der  Reichskasse  getragen.

§  26.

Gehört  zu  Dienstwohnungen,  deren  Inhabern  eine  Repräsentation  obliegt,  ein  Garten,  so  fällt
seine  Unterhaltung  der  Reichskasse  zur  Last.  Welche  Dienstwohnungen  hierher  zu  rechnen  sind,  wird
durch  die  oberste  Reichsbehörde  im  Einvernehmen  mit  der  Reichsfinanzverwaltung  bestimmt.  Die
Unterhaltungskosten  der  Gärten  sind  zu  veranschlagen  und  in  den  Kassenetats  getrennt  auszubringen.

Die  Beschaffung  und  Unterhaltung  von  Gartenmöbeln  und  gerätschaften  ist  Sache  des  Inhabers
  der  Dienstwohnung,  desgleichen  die  Beschaffung  und  Unterhaltung  von  Markisen  und  von
sonstigen.  zum  Schutze  gegen  die  Witterung  dienenden  Vorrichtungen  an  Gartenveranden  und  Gartenhäusern.


IX.  Dienstwohnungen  in  gemieteten  Räumen.
§  27.

Auf  Dienstwohnungen,  welche  vom  Reich  angemietet  sind,  finden  diese  Vorschriften  nur  insoweit
Anwendung,  als  die  besonderen  Verhältnisse  des  einzelnen  Falles,  insbesondere  der  abgeschlossene
Mietsvertrag  es  gestatten.

Inbetreff  der  Instandhaltung  usw.  der  Dienstwohnungen  dürfen  durch  den  Mietsvertrag  dem
Vermieter  zu  Gunsten  der  Dienstwohnungsinhaber  keine  Verpflichtungen  auferlegt  werden,  welche  über
das  Maß  der  vom  Reiche  hinsichtlich  der  Dienstwohnungen  in  reichseigenen  Gebäuden  übernommenen
Leistungen  (§§  16,  18)  hinausgehen.

Sind  hingegen  von  der  Behörde  in  dem  Mietsvertrage  besondere  Verpflichtungen  hinsichtlich
der  Unterhaltung  der  Räume  oder  ihrer  Zubehörungen  übernommen,  so  hat  der  Wohnungsinhaber  für
Erfüllung  solcher  Verabredungen  in  der  Regel  nur  insoweit  aufzukommen,  als  Verpflichtungen  gleicher
Art  den  Inhaber  einer  Dienstwohnung  in  einem  Reichsgebäude  treffen  würden,  während  alle  weitergehenden
  Verpflichtungen  dem  Reiche  zur  Last  fallen.

Die  nähere  Festsetzung  hierüber  bleibt  im  Einzelfalle  der  obersten  Reichsbehörde  vorbehalten.

§ 28.
Bei  Dienstwohnungen  in  angemieteten  Räumen  darf  die  Aufnahme  eines  Bestandsverzeichnisses
(§ 5)  unterbleiben,  sofern  der  Mietsvertrag  die  erforderlichen  Angaben  in  ausreichender  Übersichtlichkeit
  enthält.

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