5.  Zoll.

451

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  15.  d.  M.  beschlossen:
„Vom  1.  Januar  1905  ab  ist  auch  bei  dem  mit  dem  Anspruch  auf  Zollnachlaß  oder

auf  Erteilung  eines  Einfuhrscheins  zur  Abfertigung  gestellten,  innerhalb  der  in  dem

und  Steuerwesen.

Beschlusse

  vom  21.  April  d.  J.)  festgesetzten  Ausbeuteklassen  gezogenen  Roggen=  und  Weizenmehl
solcher  Mühlen,  welche  nicht  unter  dauernder  zollamtlicher  Kontrolle  stehen,  das  Typenverfahren
  nach  Maßgabe  der  Ziffer  I  der  „Anweisung  zur  zollamtlichen  Prüfung  von
Mühlenfabrikaten“  (Anlage  des  Regulativs  für  Getreidemühlen  und  Mälzereien  vom  1.  Jamuar
  1900)  in  Anwendung  zu  bringen.
beteiligten  Zollstellen  sind  mit  den  den  bezeichneten  Ausbeuteklassen  entsprechenden
Mustertypen  zu  versehen.“  ·

Berlin,  den  27.  Dezember  1904.

Die

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Rauschning.

 

6GC.  Polizei  wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

8
—  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  Behörde,  welche  die  -
S  *  der  Bestrafun  Ausweisung  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  stafung  beschlossen  hat.  zosnrnsin
I.  2.  .  4.  .  6.

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1.  Florindo  Berto,  (geboren  am  29.  Januar  1874  zu  Cer-[Versuch  der  Notzucht  Großherzoglich  Badischer

 

 

Erdarbeiter,

Leopold  Eigner,
Kaufmann,

 

Johann  Blauenstein,
  Knecht,

Max  Cetty,  Kaufmann,


 

 

*)  Zentralblatt

varese,  Provinz  Padua,  Italien,  ortsangehörig
  ebendaselbst,  «

geboren  am  2.  April  1868  zu  Oresko,
Komitat  Neutra,  Ungarn,  ortsangehörig
  ebendaselbst,

 

(6  Jahre  Zuchthaus,
laut  Erkenntnis  vom
19.  Januar  1899),
Hehlerei  (1  Jahr  3
Monate  Zuchthaus,
laut  Erkenntnis  vom

 

10.  Dezember  19083),

Landeskommissär  zu
Freiburg  i.  Br.,

Königlich  Bayerische
Polizeidirektion
chen,

 

b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

geboren  am  13.  Januar  1847  zu
Wangen,  Kanton  Solothurn,  Schweiz,
schweizerischer  Staatsangehöriger,
geboren  am  10.  Mai  1877  zu  Delfzyl,
Niederlande,  niederländischer  Staatsangehöriger,


für  das  laufende  Jahr  S.  117.

 

 

Betteln,

Landstreichen  und
Fälschung  von  Legitimations-



Kaiserlicher  Bezirkspräsident
  zu  Colmar,

Herzogliches  Staats-12.

  Dezember
d.  J.

30.  November

Mün=  d.  J

13.  Dezember
d.  J.

15.  Dezember

ministerium,  Abteilung  d.  I

des  Innern  zu  Mei- 



ningen,