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4. Allgemeine Verwaltungssachen.
Erluatß
des Reichskan zlers über die von Dienstwohnungsinhabern bei gemeinsamer Benntzung
von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Geschäftsräumen zu entrichtenden Kostenbeiträge
für Wasser, Gas= und elektrische Beleuchtung sowie für Zentralheizung.
Vom 30. April 1905.
Uber die Bemessung der von den Wohnungsinhabern, soweit sie den Allerhöchst unter dem
16. Februar 1903 genehmigten Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten (Zentralblatt
S. 63) unterliegen, bei gemeinsamer Benutzung von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Geschäftsräumen
zu leistenden Kostenbeiträge für Wasser, Gas= und elektrische Beleuchtung sowie für
Zentralheizung wird, zugleich in Ausführung des § 17 Nr. 3 jener Vorschriften, folgendes bestimmt:
I. Falls nach dem Ortsgebrauche für die einzelnen Wohnungen feste Beträge, z. B. nach
Maßgabe der Grundfläche des bewohnbaren Raumes, des Mietwerts der Wohnung usw. erhoben
werden, sind diese auch von den Dienstwohnungsinhabern zu entrichten.
II. Besteht ein solcher Ortsgebrauch nicht, so ist, soweit tunlich, der tatsächliche Verbrauch des
Wohnungsinhabers durch besondere Meßvorrichtungen festzustellen und hiernach der Beitrag auf Grund
der bestehenden Gebührensätze zu berechnen.
III. In Fällen, in denen auch auf diese Weise die Kostenbeiträge nicht zu ermitteln sind, sei
es, daß die Aufstellung besonderer Meßvorrichtungen nicht tunlich ist oder Gebührensätze nicht bestehen,
wie z. B. bei Lieferungen aus reichseigenen Anlagen, ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
A. Kostenbeitrag für Wasserentnahme aus Wasserleitungen.
1. Der Wohnungsinhaber hat eine feste Jahresgebühr zu zahlen, die nach der Zahl der
Zimmer der Dienstwohnungen verschieden ist und auf Grund der gemachten Erfahrungen bei allen
Beamten mit Ausnahme der Unterbeamten auf 3 Mark, bei den Unterbeamten auf 2 Mark für jedes
Zimmer im allgemeinen festgesetzt wird. Dabei rechnet jede Kammer als ½ Zimmer; Flure, Gänge,
Treppen und Nebengelasse, als Küchen, Waschküchen, Keller= und Bodenräume, Aborte, Räume für
die Bedienung, Speisekammern, Baderäume, Besengelasse, bleiben außer Betracht.
Die Beamten der Betriebsverwaltung der Reichs-Eisenbahnen haben anstatt eines festen Satzes
von 3 oder 2 Mark für jedes Zimmer insgesamt drei vom Hundert der nach Maßgabe des § 20 AbsK. 3
der Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten zu ermittelnden Mietsvergütung zu
entrichten.
Für nicht trinkbares Wasser ist nur die Hälfte zu erheben.
2. In JFällen, in welchen die Durchführung der Bestimmungen zu 1 den tatsächlichen Verhältnissen
offenbar nicht gerecht würde, ist von der Aufsichtsbehörde der mutmaßliche Jahresverbrauch
auf Grund einer angemessenen Probeermittelung festzustellen und hiernach ein fester Beitrag auf Grund
des örtlichen Gebührensatzes für Wasserentnahme oder, soweit das Wasser aus reichseigenen Anlagen
entnommen wird, nach den Betriebskosten unter Berücksichtigung der Verzinsung und Tilgung des
Anlagekapitals zu erheben.
Einer besonderen Feststellung wird es u. a. meist dann bedürfen, wenn zu der Dienstwohnung
ein Garten gehört, dessen Unterhaltung dem Dienstwohnungsinhaber obliegt.
3. Bei unwirtschaftlichem Wasserverbrauche kann die Vergütung auch nachträglich entsprechend
erhöht werden.
B. Kostenbeitrag für den Verbrauch von Gas und Elektrizität zu Beleuchtungszwecken.
1. Der Beitrag des Wohnungsinhabers ist nach Maßgabe des Preises des Gases oder des
elektrischen Lichtes, des nach der Anzahl der Flammen in den Dienstwohnungen und der Brenndauer
