Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33) 

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Das  Rentenbezugsrecht  ist  aber  davon  abhängig,  daß  der  Rentenberechtigte,  solange
er  weder  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs,  noch  innerhalb  des  Großherzogtums  Luxem—
burg  sich  aufhält,  die  vom  Reichs-Versicherungsamt  auf  Grund  des  §  94  Ziffer  3  des
Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes  für  Inländer  erlassenen  und  noch  zu  erlassenden  Vorschriften
  befolgt.  Dabei  gilt  für  diese  Rentenberechtigten  als  Tag  des  Inkrafttretens  der
Vorschriften  des  Reichs-Versicherungsamts  vom  5.  Juli  1901  der  Tag  des  Inkrafttretens
dieses  Beschlusses.  «

2.  Das  Gebiet  des  Großherzogtums  Luxemburg  gilt  im  Sinne  der  Unfallversicherungsgesetze
  als  Grenzgebiet  mit  der  Wirkung,  daß  die  Bestimmungen  im  8  21  des  Gewerbe—
Unfallversicherungsgesetzes,  8  22  des  Unfallversicherungsgesetzes  für  die  Land-  und
Forstwirtschaft,  §  9  des  Bau-Unfallversicherungsgesetzes  und  §  27  des  See-Unfallversicherungsgesetzes
  über  den  Ausschluß  des  Anspruchs  auf  Hinterbliebenenrente  für  die  Angehörigen
  eines  Ausländers,  welche  zur  Zeit  des  Unfalls  nicht  im  Inland  ihren  gewöhnlichen
  Aufenthalt  hatten,  auf  diejenigen  Angehörigen  von  Ausländern  keine  Anwendung
Hnen  welche  im  Gebiete  des  Großherzogtums  Luxemburg  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt

atten.

3.  Die  Bestimmungen  des  §  21  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes  und  des  §  9  des
Bau-Unfallversicherungsgesetzes  über  den  Ausschluß  des  Anspruchs  auf  Hinterbliebenenrente
  finden  auf  die  Angehörigen  des  Großherzogtums  Luxemburg  keine  Anwendung,

auch  wenn  sie  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  zur  Zeit  des  Unfalls  nicht  innerhalb  des
Großherzogtums  Luxemburg  (vgl.  Ziffer  2)  hatten.

4.  Die  vorstehenden  Bestimmungen  haben  rückwirkende  Kraft  vom  15.  April  1903  ab,  soweit
  über  den  Anspruch  bei  dem  Inkrafttreten  dieses  Beschlusses  noch  nicht  rechtskräftig
entschieden  ist.

5.  Dieser  Beschluß  tritt  am  15.  Mai  1905  in  Kraft.
Berlin,  den  9.  Mai  1905.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Werner.

 

GC.  Militär  wesen.

 

Auf  Ihren  Bericht  vom  26.  April  d.  J.  will  Ich  die  anliegenden  Anderungen  der  Wehrordnung
genehmigen.  "

Karlsruhe,  den  6.  Mai  1905.
Wilhelm.

Graf  v.  Posadowsky.
An  den  Reichskanzler.