Metadata : Staatslexikon. Dritter Band: Kaperei bis Paßwesen. (3)

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nien  der  Souveränität  des  Reiches  unterworfen.
Aus  vier  Elementen  setzt  sie  sich  zusammen:

An  erster  Stelle  stehen  die  Reichsangehörigen,
die  entweder  ihre  Reichsangehörigkeit  aus  dem
Mutterlande  mitgebracht  oder  sie  in  der  Kolonie
erworben  haben,  sei  es  auf  Grund  von  Abstammung,
  Legitimation  oder  Verheiratung  nach  dem
mutterländischen  Prinzip  durch  Vermittlung  einer
Bundesstaatsangehörigkeit,  sei  es  auch  ohne  solche
Vermittlung  durch  Naturalisation  oder  Anstellung
als  Beamter  in  der  Kolonie.  Letzterenfalls  spricht
man,  wie  bei  der  Reichsangehörigkeit  der  Elsaß-Lothringer,
  von  einer  unmittelbaren  Reichsangehörigkeit.


Den  zweiten  Bevölkerungsbestandteil  bilden  die
Angehörigen  anderer  Kulturstaaten,  sog.  De-facto-Untertanen,
  subditi  temporaris  die  bloß  auf
Grund  der  Tatsache  ihres  Aufenthaltes  in  der
Koronie  vorübergehend  dem  deutschen  Recht  unterworfen
  sind.

Drittens  gehören  zur  Bevölkerung  die  Eingebornen
  der  Kolonie  und  viertens  die  Angehörigen
  anderer  unzivilisierter  Stämme  als  Defacto-Untertanen.


Man  pflegt  die  ersten  beiden  Gruppen  als
Weiße,  die  letzten  beiden  als  Farbige  zusammenzufassen.
  Doch  ist  in  Wirklichkeit  nicht  die  Hautfarbe
  das  juristische  Unterscheidungsmerkmal,  sondern
  der  Kulturgrad  der  öffentlich-rechtlichen
Gemeinschaft,  welcher  die  betreffenden  Bevölkerungselemente
  angehören.  Nicht  immer  pflegt  mit
farbiger  Haut  ein  solcher  in  eine  der  letzten  beiden
Gruppen  weisender  niederer  Kulturgrad  zusammenzufallen.
  So  z.  B.  nicht  bei  den  Japanern,  die
ausdrücklich  der  zweiten  Gruppe  zugewiesen  sind,
so  z.  B.  auch  nicht  bei  einem  Neger,  der  Angehöriger
  eines  Kulturstaates  ist,  etwa  der  Nordamerikanischen
  Union.  Der  kolonialrechtliche  Gegensatz
  Weiße  und  Farbige  deckt  sich  hiernach  mit  dem
nach  völkerrechtlichen  Gesichtspunkten  sich  bestimmenden
  Gegensatze:  Angehörige  von  Kulturstaaten
und  Angehörige  unzivilisierter  Stämme.

Den  Angehörigen  der  erwähnten  dritten  Bevölkerungsklasse,
  also  den  Eingebornen,  kann  in
allen  Kolonien  vom  Reichskanzler  oder  einem
Delegatar  des  Reichskanzlers  im  Wege  der  Naturalisation
  die  Reichsangehörigkeit  verliehen  werden.
  In  Ostafrika  ist  außerdem  ein  Mittel  vorgesehen,
  die  Eingebornen  den  Weißen  und  insbesondere
  den  Reichsangehörigen  rechtlich  näher  zu
bringen.  Dieses  geschieht  durch  Verleihung  der
deutsch  ostafrikanischen  Schutzgebiets=  oder  Landesangehörigkeit.


Das  über  Gebiet  und  Bevölkerung  der  Kolonien
  herrschende  Subjekt  ist  das  Reich.  Es  betätigt
  seine  Herrschaft  durch  Rechtsetzung,  Verwaltung
  und  Rechtspflege.  Hiervon  gehört  nur
die  Rechtsetzung  in  das  Kolonialstaatsrecht.

Es  war  anfangs  streitig,  welche  Organe  des
Reiches  zur  Ausübung  seiner  Rechtsetzungsgewalt
befugt  waren.  Drei  Meinungen  kämpften  mit-Kolonialrecht.



 

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einander.  Die  einen  sprachen  dem  Bundesrat,  die
andern  dem  Reichstag  und  Bundesrat,  die  dritten
dem  Kaiser  jene  Befugnis  zu.  Die  zweite  Ansicht
siegte  insofern,  als  im  Jahre  1886  Reichstag  und
Bundesrat  ungehindert  es  in  Anspruch  nahmen,
die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete
durch  Gesetz  auf  eine  einheitliche  Basis  zu  stellen.
Tatsächlichen  Erfolg  hatte  aber  auch  die  dritte  Ansicht,
  indem  in  diesem  ersten  Schutzgebietsgesetz(vom
16.  April  1886,  neueste  Fassung  vom  25.  Juli
1900,  Sch.G.G.)  die  Ausübung  der  Schutzgewalt
von  Reichstag  und  Bundesrat  dem  Kaiser  übertragen
  wurde.  Zur  Ausübung  der  Schutzgewalt
gehört  vor  allem  die  Rechtsetzungsbefugnis,  welche
der  Kaiser  durch  Verordnung  handhabt.  Doch  ist
wohl  zu  berücksichtigen,  daß  der  Kaiser  die  Schutzgewalt,
  also  auch  sein  Verordnungerecht,  nur  kraft
der  Übertragung  seitens  der  ordentlichen  gesetzgebenden
  Faktoren  des  Reiches,  seitens  des  Reichstags
  und  Bundesrats,  ausübt.  Reichstag  und
Bundesrat  haben  sich  daher  in  Ansehung  der
kolonialen  Rechtsetzungsbefugnis  grundsätzlich  über
den  Kaiser  gestellt.  Diese  Befugnis  verbleibt  ihnen
mithin  oder  fällt  ihnen  wieder  anheim,  insoweit
sie  sich  dieselbe  vorbehalten  haben  oder  nachträglich
für  sich  wieder  beanspruchen.  Grundsätzlich  geht
daher  im  Bereich  des  Kolonialrechts,  wie  übrigens
auch  im  mutterländischen  Recht,  ein  durch  Reichstag
  und  Bundesrat  zustande  gebrachtes  Gesetz
kaiserlicher  Verordnung  vor.

Auf  den  Gebieten  des  Kolonialstaats=  und
Verwaltungsrechts  sowie  der  Farbigenrechtspflege
ist  aber  das  kaiserliche  Verordnungsrecht  mit  wenigen
  Ausnahmen  durch  Gesetzesrecht  bislang  nicht
gehindert.  Außer  dem  Kaiser  ist  hier  auch  dem
Reichskanzler  (Kolonialamt)  ein  gewisses  Verordnungsrecht
  durch  das  Schutzgebietsgesetz  zugeteilt.


Das  Verordnungsrecht  des  Kaisers  und  des
Reichskanzlers  kann  von  ihnen  weiter  übertragen
werden,  und  zwar  von  dem  Kaiser  an  den  Reichskanzler
  oder  an  die  Schutzgebietsbeamten,  insbesondere
  an  die  Gouverneure,  von  dem  Reichskanzler
an  die  Schutzgebietsbeamten.  In  den  größeren
Kolonien  können  die  Gouverneure  die  ihnen  übertragene
  Verordnungsbefugnis  andern  Beamten
delegieren.

Für  die  afrikanischen  und  Südsee-Schutzgebiete
hat  der  Kaiser  den  Reichskanzler  allgemein  zu  Verordnungen
  ermächtigt,  welche  die  Einrichtung  der
Verwaltung  und  die  Farbigenrechtspflege  betreffen.

Die  Weißenrechtspflege  beruht  dagegen,  wie  im
Mutterlande,  grundsätzlich  auf  Gesetz.  Das  Schutzgebietsgesetz
  hat  auf  diesem  Gebiete  das  Konsulargerichtsbarkeitsgesetz
  von  1879  und  das  Personenstandsgesetz
  für  die  Deutschen  im  Auslande  von
1870  rezipiert.  Das  Konsulargerichtsbarkeitsgesetz
fußt  seinerseits  wieder  auf  einer  Rezeption  des
deutsch-preußischen  Gesetzesrechts.  Dieses  Recht
wurde  daher  mittelbar  auch  in  die  Kolonien  aufgenommen.