Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Uachmeisung
derjenigen  Behörden  und  Personen,  welche  im  Geschäftsbereiche  der  Königlich  Sächsischen
Militärverwaltung  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  von  Offizieren")  und  von
Beamten  der  Mililärverwaltung  sowie  der  Pensionen  dieser  Personen  nach  deren  Versetzung
  in  den  Ruhestand  und  der  aus  Militärfonds  fließenden  Gebührnisse  der  Hinterbliebenen
  von  Personen  des  Soldatenstandes  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung
vom  1.  Oktober  1906  ab  berufen  sind,  den  Reichs-(Militär-)  Fiskus  als  Drittschuldner

im  Sinne  der  88§  829  ff.  der  Zivilprozeßordnung  zu  vertreten.

 

Laufende

  Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:

Nr.

Bemerkungen.

 

A.  Betreffs  der  aktiven  Offiziere  und  Beamten:

I.Den  Regimentskommandeuren,  den  Komman-Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens

deuren  der  selbständigen  (nichtregimentierten)
Bataillone,  der  Unteroffizierschule  und  der
Unteroffiziervorschule,  sowie  den  Kommandeuren
  der  Landwehrbezirke  und  den  Vorständen
  der  Bekleidungsämter.

der  ihnen  unterstellten,  Gehalt  empfangenden
  Offiziere  und  Beamten
einschließlich  der  aggregierten  Offiziere,
jedoch  mit  Ausnahme  der  à  la  suite
der  Truppenteile  stehenden  Offiziere.

II1.,Der  Militärintendantur  des  betreffenden  Armeee,Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens:

korps  (Korpsintendantur).  1.

7.
8.
9.

10.
11.

 

 

—.

der  Regimentskommandeure,  der
Kommandeure  der  selbständigen
(nicht  regimentierten)  Bataillone,  der
Unteroffizierschule  und  der  Unteroffiziervorschule;


.  der  Platzmajore:
der  Korpsgeneralärzte,  der  Oberärzte

  und  der  Assistenzärzte  bei  den
Sanitätsämtern,  der  Generaloberärzte,
  der  Garnisonärzte,  sowie  der
Korpsstabsapotheker  und  Stabsapotheker;


l.  der  Militär  =  Intendanturbeamten

bei  den  Korps=  und  Divisions-Intendanturen
  mit  Ausnahme  der
Militär-Intendanten:

der  Militäroberpfarrer,  der  Divisions=

  und  der  Garnisonpfarrer,
sowie  der  Divisions=  und  der
Garnisonküster;

.  der  Militärjustizbeamten  (Oberkriegserichtsräte,

  Kriegsgerichtsraäte,  Miitärgerichtsschreiber
  und  Militärgerichtsboten):


der  Korpsstabsveterinäre;
der  Beamten  der  Proviantämter;

der  Beamten  der  Garnisonverwaltungen;


der  Beamten  des  Militärbauwesens;
der  Beamten  der  Garnisonlazarette.

 

Bei  Pfändung  des
Diensteinkommens  der
Aalasuite  der  Truppenteile
  stehenden  Offiziere
  hat  die  Zustellung
  an  das  Kriegsministerium
  (siehe  lfd.
Nr.  III)  zu  erfolgen.

Wegen  der  Militär-Intendanten
  siehe  Id.
Nr.  III.

*)  Soweit  die  Nachweisung  keine  besonderen  Bestimmungen  enthält,  sind  unter  der  Bezeichnung  „Offiziere“  auch

die  Sanitätsoffiziere  (Militärärzte)  einbegriffen.